Hameln, 09.04.2025: Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht. Hier die ersten Reaktionen/Presseinfos der Bundestagsmitglieder aus dem Weserbergland:
MdB Mareike Lotte Wulf (CDU):
„Ich freue mich sehr, dass sich CDU und SPD bereits nach nicht einmal sieben Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Diese schnelle Einigung ist ein starkes Signal – nicht nur für unser Land, sondern auch für unsere internationalen Partner. In wirtschaftlich wie geopolitisch herausfordernden und turbulenten Zeiten ist Handlungsfähigkeit entscheidend.
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir nun einen klaren Fahrplan, um Unternehmen wieder Planungssicherheit zu geben und den Standort Deutschland zu stärken und wieder wettbewerbsfähig zu machen. Vorgesehen sind Investitionen in Digitalisierung, nachhaltige Infrastruktur sowie die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit. All das sind zentrale Bausteine für eine zukunftsfähige und wettbewerbsstarke Wirtschaft.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen wieder Zuversicht verbreiten – bei Unternehmen, bei Beschäftigten, in der gesamten Gesellschaft. Diese Koalition steht für Stabilität, Verantwortung und Aufbruch. Ich bin überzeugt: Mit Entschlossenheit und gemeinsamem Gestaltungswillen können wir die aktuellen Herausforderungen meistern und Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen.”
MdB Johannes Schraps (SPD):
„Für ein starkes Weserbergland in einem gerechten Deutschland“
Die SPD hat in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen - und in den Koalitionsverhandlungen zentrale Fortschritte für die Menschen in unserem Land und in unserer Region durchgesetzt. Ob höhere Löhne, stabile Renten oder starke Investitionen in die Zukunft: Der neue Koalitionsvertrag ist ein starkes Signal für soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt. „Als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Weserbergland freue ich mich, dass wir zentrale sozialdemokratische Projekte im neuen Koalitionsvertrag durchsetzen konnten“, so Johannes Schraps. „Wir erhöhen den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro - das ist gerade für viele Beschäftigte im Einzelhandel, in der Pflege oder im Handwerk bei uns in der Region ein echter Fortschritt. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket bringen wir auch das Weserbergland voran: Wir investieren in moderne Schulen, gute Straßen, schnellen Nahverkehr und klimafreundliche Energieversorgung - und sorgen so für gute Lebensbedingungen vor Ort. Außerdem sichern wir das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent - ein klares Versprechen an die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und eine verlässliche Altersvorsorge verdient haben. Und nicht zuletzt stärken wir Europa. Gerade angesichts der internationalen Herausforderungen ist es wichtig, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt - auch für die Menschen und Unternehmen bei uns in Niedersachsen.“ „Diese Koalition trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift - für ein starkes Weserbergland in einem gerechten Deutschland“, so Schraps abschließend.
MdB Helge Limburg (Grüne):
Koalitionsvertrag: rabenschwarzer Tag für die Grundrechte
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Helge Limburg (Bündnis90/Die Grünen): "Dieser Koalitionsvertrag ist ein rabenschwarzer Tag für die Grundrechte in Deutschland. Mehr Telefonüberwachung. Mehr Datenerfassungen. IP-Adressenerfassung von allen Menschen in Deutschland, auch denjenigen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Flächendeckende Überwachung von Autokennzeichen. Staatstrojaner für die Strafverfolgungsbehörden, die durch die dafür notwendige Schaffung von Sicherheitslücken die Sicherheit unser aller Geräte bedrohen. Die Schwarz-Rote Koalition scheint wieder einmal dem Irrtum zu erliegen, dass immer mehr Daten zu mehr Sicherheit führen würde, während es den Ermittler*innen in der Praxis kaum hilft. Für Menschen in Abschiebehaft wird der Zugang zu einem Anwalt und Rechtsschutz in diesem Land eingeschränkt, ein erstmaliger und skandalöser Vorgang in unserem Rechtsstaat. Dieser Koalitionsvertrag lässt befürchten, dass es schlimm wird für die Freiheitsrechte in Deutschland."
Hier der Koalitionsvertrag als download:
herral, 09.04.2025