Gastbeitrag zum Koalitionsvertrag!

Hameln, 11.04.2025: Günter Bialkowski schreibt zum Thema Pflege…

Die Dewezet titeltet am 10.04.25 auf der ersten Seite „Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag“. Es folgen ein Leitartikel von Eva Quadbeck „Jetzt muss schnell geliefert werden“ und zwei weitere Beiträge. Letzterer ein Realitätsscheck. Nirgendwo findet sich Konkretes zur Pflegesituation, den hohen Eigenleistungen und stetig steigenden Zuzahlungen für pflegebedürftige alte Menschen. Und so schreibt Florian Harms in t-online vom gleichen Tag „Die nötigen Großreformen bei der Rente, dem Steuer-, dem Bildungs-, dem Sozial- und dem Gesundheitssystem sind nicht zu erwarten. Florian Schmidt vom Hauptstadtstudio t-online ergänzt „Dieser Koalitionsvertrag ist maximal ein Politikwechselchen, ein Neustart light, kein großer Wurf“. 

Unsere heimische Bundestagsabgeordnete, die Christdemokratin Mareike Lotte Wulf, setzt da andere Schwerpunkte. Sie schreibt in der DWZ „Dass man sich in nicht einmal sieben Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt habe, wertet Sie als ein starkes Signal … „.  Auch daran merkt man, dass sich die Parteien von Teilen der Gesellschaft entfernt haben. Wenn ich für die große Gruppe der Pflegebedürftigen, der alten und sehr alten Frauen und Männer Bilanz ziehe, dann wird mir die Soziale Frage zum Problem. Die Renten stagnieren und in der privaten Altersvorsorge klettern die Preise weiter in die Höhe. Wo bleiben hier die notwendigen Reformen?

Dabei bräuchten Christdemokraten und SPD die Lage nur mal zielgenau schecken: Welche alten Menschen sind heute Pflegebedürftig? Es sind jene Generationen,  die von 1950 aufwärts diesen Staat aufgebaut haben! Sie haben das für Deutschland geleistet, oft unter schwersten körperlichen Anstrengungen, nicht für Milliardäre und auch nicht für Millionen von Migranten. Und nun müssen diese Menschen, nebst ihren Angehörigen erkennen, dass für sie im Alter kein Geld mehr da ist. Das ist einfach unwürdig! Wo bleibt da, dass Werte-Bewusstsein, nicht nur ich - wir sind viele, wir alle vermissen an dieser Stelle eine gerechte ethische Abwägung.

Günter Bialkowski

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