Hameln, 28.05.2025: Günter Bialkowski schreibt eindringliche Worte zu den aktuellen Meldungen in Sachen Erinnern, AfD und Demokratiegefahren:
„Das lassen wir die Menschheit niemals vergessen. Das erzählen wir und erzählen wir und erzählen wir! Wir werden nicht zulassen, dass aus dem Ausrufezeichen hinter dem „Nie wieder!“ ein Fragezeichen wird.“ Und wer sagte diese eindringlichen Sätze? Eva Umlauf, Holocaust Überlebende und Zeitzeugin, in München lebend und als Psychotherapeutin tätig (Jüdische Allgemeine, Ausgabe 17. April 25).
Nun lese ich in der Dewezet, Ausgabe 26.April 25, den Kommentar „Union rückt nach rechts“ und den Artikel „Das Comeback des Jens Span“ von Alisha Mendgen. Als erstes fällt mir ihre klare Positionierung auf. Sie schätzt die Personalie Spahn für Merz und die Union als gefährlich ein. Sie schreibt. „Das Risiko, dass Spahn mglw. weitergehen würde als Merz, scheint der CDU-Chef zu verkennen.“
Seit Gründung dieser Bundesrepublick kamen immer wieder aus der Union Persönlichkeiten die öffentlich den rechtslastigen Rand austesteten! Die Nachhaltigkeit in der Abwehr gegen alles was von Rechts kommt, sehe ich deshalb eher bei der Deutschen Sozialdemokratie, die mit gut 40 % wohl in der kommenden Regierung dabei ist. In sofern kann ich die Skepsis der Journalistin Alisha Mendgen verstehen. Ob aber der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst das Zeug hat sich innerhalb der auseinander strebenden Flügel in der Union durchzusetzen, wage ich zu bezweifeln. Er scheint mir zu wenig vernetzt.
Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz lernen können, wie man regiert, ohne die AfD aufzuwerten. Er muss sich nun beweisen, ob er gegen den anwachsenden Antisemitismus in Deutschland und die Normalisierungsversuche Spahns u.a. die AfD aufzuwerten, der richtige Mann ist ? Michael Taihdigsmann sieht in seiner Analyse des Koalitionsvertrages in der Jüdische Allgemeine, Seite zwei: „Kleinster Nenner“ wenig Konkretes über Israel und den Kampf gegen Antisemitismus.
Viele Wähler der Mitte glauben an Fr. Merz, weil er sich als Klartext- und durchgreifender Politiker inszenierte. Es scheint mir die Ironie unserer Tage zu sein, dass ausgerechnet die demokratische Mitte in ihrer Standfestigkeit gegen rechts bröckelt bzw. Sympathien für Antisemitismus und rechtes Gedankengut erkennen lässt. Es ist genau diese Entwicklung, die wir schon einmal in der Weimarer-Demokratie erlebten. Damals - anders als heute, kämpfte die Republik jedoch gegen ihre eigene Verachtung, soziale Unruhen und wirtschaftliche Not an. Alles historische Fakten! Auch deshalb kann ich es nicht begreifen, dass wir vielleicht - wenn wir kollektiv weiter so fahrlässig mit unserer Demokratie umgehen (letzte Umfragen) die gleichen Fehler noch einmal begehen.
Friedrich Merz und CDU und CSU geben heute die Namen ihrer zukünftigen Minister bekannt, sie sollten sich erinnern, auch damals haben das Bürgertum und andere Schichten freiwillig und viel zu schnell einer vermeintlich normalen NSDAP ihre Stimme gegeben. Mit Folgen, die, neben vielen anderen auch wir 9 - 13 jährigen Kinder und Jugendliche, also meine Generation - im 2. Weltkrieg und nach 1945 f. zu tragen hatten: Evakuierungen, zerrissene Familien, keine Kindheit, keine Zukunftsperspektive, zum Teil keine Eltern u.v.a. mehr. Rechtslastige Parteien wie die AFD berufen sich darauf, dass sie demokratisch gewählt worden seien. Sobald sie aber an der Macht sind vergessen, ja - bekämpfen sie diese Demokratie, weil ihnen die Hebel der Macht zur Verfügung stehen. Zu besichtigen: überall in der Welt, plus die Erfahrungen unserer Eltern- und Großeltern-Generation. Die z.T. aus Naivität, Unwissenheit aber auch aus vollem Bewusstsein für den Zivilisationsbruch und den Holocaust stehen. Damals bezahlten dies neben Mill. zivilen Opfern vor allem jüdische Bürger Europas, Sinti und Roma und viele Regimegegner mit ihrem Leben.
Dennoch wünsche ich dem CDU-Politiker Friedrich Merz volle Unterstützung all jener Bürger, die guten Willens sind. Nach letzten Nachrichten kann man dazu auch Markus Söder zählen. Auch er verspricht konsequent und mit vollem Einsatz gegen die AfD vorzugehen. Es ist bei der augenblicklichen Weltlage Krieg in Europa und Donald Trump im Weissen Haus wohl unsere letzte gemeinsame Chance, dass wir als Gesellschaft für Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Sicherheit und Demokratie einstehen können.
Günter Bialkowski