Hameln, 03.05.2025: Günter Bialkowski schreibt zum Thema AfD und demokratische Mitte:
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Regierungsbildung scheint abgeschlossen, den aufkommenden Optimismus wollte ich auf keinen Fall gefährden. Nun aber möchte ich meine kritischen Anmerkungen zu den gewaltigen Einbrüchen unserer demokratischen Parteien zur Wahl am 23.02.2025 darlegen und Einiges hinterfragen! Dabei streife ich Vergangenheit, Gegenwart und die nahe Zukunft, weil die Bedrohungslage unserer Demokratie durch Populisten, rechte Gruppierungen und Parteien bei uns und in Europa den Blick nach vorne einfach erzwingen! Dies aber bisher niemand wirklich anpackt!
Die Frage stellt sich, was passiert in Deutschland, wenn diese Koalition unter Fr. Merz scheitert, gar vorzeitig endet? Sind wir, unsere Zivilgesellschaft auf einen solchen Fall vorbereitet? Dieser Frage müssen wir uns alle stellen: Behördenchefs, Institutionen, Arbeitgeber einfach alle. Und wie steht es mit Unterwanderung durch rechtslastige und völkische Zeitgenossen? Seit dem Scheitern der Koalition unter Olaf Scholz halte ich es für geboten, dass wir unserer Nachrichtenwüste Weserbergland mit einer Tageszeitung und einem regionalen Radio- Sender größere Aufmerksamkeit schenken. Mit anderen Worten, ich finde sie sollten uns jetzt schon offensiver über eine mögliche Machtübernahme durch die AfD und ihre Anhänger informieren, denn dann herrscht plötzlich ein anderer Ton, ein anderer Wind! Zum Beispiel muss diskutiert werden, welche Möglichkeiten und Optionen unsere Zivilbevölkerung dann noch hat und wie diese Katastrophe vielleicht noch abzuwenden wäre?
Ich glaube viele Bürger machen sich keinen Kopf darüber, dass mit dem Scheitern von Schwarz-Rot auch die vielfach überschätzte, stabile gesellschaftliche Mitte versagt hat! Alle demokratischen Parteien waren in den letzten Jahren in Regierungen vertreten, haben Volkes Begehren offenbar nicht verstanden oder schlicht nicht erfüllt. Allein die AfD, so ihre Wähler und Anhänger, haben die Probleme der deutschen Bevölkerung erkannt und beim Namen genannt. Dies allein erklärt schon ihre fatalen Stimmen-Zuwächse. Und sie versprechen eine totale Kursänderung, wenn sie erst einmal in Berlin regieren (ich erinnere und zitiere: „Wir werden sie jagen!“ u.v.a.m.).
Ich frage mich, war es das schon mit unserem zweiten Demokratieversuch nach Weimar ?
Achtzig Jahre nach der Befreiung von der unmenschlichen Gewaltherrschaft der Nazis, darf man Leuten in der Union, die die AfD für eine normale Partei halten kein Ministerium oder den Fraktionsvorsitz anvertrauen! Das geht nicht! Friedrich Merz sollte sich die Geschichte einer Vorläuferpartei, des Zentrums einmal genauer ansehen. Sie stellte mehrere Kanzler und sie trat etwas später für das Ermächtigungsgesetz ein. Auch damals ein ganz normaler Vorgang … oder was? Später löste sie sich selber auf. Und wer musste für dieses geschichtliche Versagen den Kopf hinhalten? Wie viele Menschen bezahlten das mit ihrem Leben? Ja - sind wir schon wieder so weit? Wir müssen jetzt alle sehr wachsam sein, dass Nie Wieder! ist jetzt. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, nicht als Parteien und nicht als Bürger. Das sind wir uns selbst aber auch unseren Minderheiten die unter dem Holocaust so unmenschlich gelitten haben schuldig!
Aber auch die Sozialdemokratie hat zu Weimars Zeiten Fehler begangen, die sie nicht wiederholen sollte. Interessierten Lesern empfehle ich hierzu einen Beitrag von Wilhelm von Sternburg im Deutschlandfunk. „Philipp Scheidemann: Das historische Versagen der SPD; Schriften aus dem Exil“. Oder viele andere Druckerzeugnisse.
Als letztes die Frage an unsere Presse, die DWZ, welche Stellung wird sie einnehmen, wenn bei der nächsten Bundestagswahl die AfD so viel Stimmen erhält, dass sie in Berlin allein die Regierung stellen kann? Kann sie z.B. ihren Informations-Auftrag überhaupt noch erfüllen, wenn die Kooperation mit dem RND plötzlich abgeschnitten würde? Es wäre gut, wenn sie hierzu alsbald Stellung beziehen würde.
Günter Bialkowski
Bezug:
https://www.deutschlandfunk.de/hilipp-scheidemann-das-historische-versagen-der-spd-100.html
herral, 03.05.2025