Hameln, 13.05.2025: Günter Bialkowski schreibt eindringlich und lesenswert:
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist schon erstaunlich, welche Szenarien unsere westlichen Demokratien z.Z. bieten. Während wir uns der Illusion hingeben, unsere Demokratien des Westens seien die beste Staatsform, weil hier n.a. die Wirtschaft zu Gunsten des Gemeinwohls eingehegt sei, arbeiten Milliardäre daran, ihre Basis für den kommenden Verteilungskampf auszubauen. Das passt zu dem Unfug, den uns gewisse Politiker, Medien, Blätter, Journalisten, Sachverständige und Experten immer wieder auftischen, dass sich mit dem Reichtum der Milliardäre auch der Wohlstand der Armen mehre. Obwohl jeder Armutsbericht den größer werdenden Graben zwischen arm und reich beschreibt! Und trotzdem messen auch bei uns viele Menschen Leuten aus der Wirtschaft große Fähigkeiten zu, schenken ihnen Vertrauen. Erst kürzlich ging ein merkliches Rauschen durch den deutschen Blätterwald als mit Friedrich Merz als Bundeskanzler und zwei weiteren MinisterInnen aus der Wirtschaft die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnahm.
In der Realität sieht jedoch vieles anders aus. Überall kommen Populisten, rechtes Führungspersonal und Vermögende an die Macht. Am weitesten ist diese Entwicklung in Amerika mit Donald Trump und seinen Milliardären fortgeschritten. Mit ihren Millionen-Spenden an Parteien, Vereinen und Kultureinrichtungen nehmen sie Einfluss auf demokratische Prozesse und katapultieren sich ohne Wahlen an die Hebel der Macht. Und das alles, weil ihnen das Wirtschaftssystem unermessliche Freiheiten einräumt, Gewerkschaften an Einfluss verlieren und die Justiz vom Präsidenten durch selbsternannte Richter ausgehebelt wird.
Bei uns lassen sich z.T. ähnliche Entwicklungen beobachten. Und dennoch finde ich es erstaunlich, wie unaufgeregt, fasst gleichgültig Presse, Medien und Internet in unseren aufgeheizten Tagen die Gefahr der Einflussnahme durch Milliardäre auf die Politik hinnehmen, statt Alarm zu schlagen und ihren verfassungsmäßigen Informations- und Aufklärungs-Auftrag zu erfüllen. Auch scheinen demokratische Parteien und Justiz die Gefahr die von den internet-basierten, elektronischen Medien (Plattformen) ausgehen nicht sonderlich zu beunruhigen. Sind sie doch überwiegend im Besitz superreicher US-Milliardäre. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann sie sich bei uns die großen Tageszeitungen einverleiben. Die ökonomisch-darwinistische Wirtschaftsökonomie kennt bekanntlich keine Grenzen.
Fakt ist, unsere Zivil-Gesellschaft ist auf Szenarien die von rechten Populisten und faschistischen Milliardären ausgehen können, nicht gut vorbereitet! Es ist dringen geboten, dass der neue Digitalminister Karsten Wildberger bei der Optimierung der Wirtschaft Macht und Einfluss der Milliardäre zügelt und deren Investitionskapital sofern es unserer Demokratie schadet nicht zulässt. Noch weniger sind wir angesichts steigender Bevölkerungszuwächse und Überbevölkerung auf bereits stattfindende weltweite Verteilungskämpfe vorbereitet. Hier müssen wir besser werden, amerikanischen Vorbildern sollten wir dabei nicht nacheifern. Die amerikanische Demokratie hat ihre Strahlkraft verloren, niemand weiss, ob und wie lange sie der Transformation ins Chaos durch Trump und seine obskuren Milliardäre noch stand hält.
Doch noch ist nichts verloren, wir haben genug wirtschaftliches und demokratisches Potenzial um alle mitzunehmen (Umfragen bestätigen dies). Bleiben wir bei unseren Werten, verzichten wir auf amerikanische und russische Vorbilder. Ich glaube die Zukunft wird jenen Völkern gehören, deren Demokratien es gelingt, die Balance zwischen arm und reich ohne innere Verwerfungen und Kämpfe herbei zu führen.
Günter Bialkowski
Veröffentlicht, herral, 13.05.2025
Anmerkung: Wer etwas tun will: