Hameln, 24.05.2025: Günter Bialkowski schreibt:
versus „Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag“
Die Beiträge von Markus Decker und Felix Huesmann in der DWZ vom 21. Mai 2025 signalisieren uns: Die Hütte brennt! Der Antisemitismus ist zurück und auf Höchststand und mit ihm die Völkische Ideologie. Oder waren beide nie ganz weg?! Wie auch immer, im Jahr 2024 sind politisch-motivierte Straftaten um 40 % angestiegen, das sind 84.172 Straftaten, die meisten davon werden dem rechten Spektrum zugeschrieben, Holger Münch- Bundeskriminalamt. Das Dunkelfeld dürfte noch größer sein. „Die VBRG-Vorständin Judith Porath machte die AfD für einen Stimmungswandel mitverantwortlich…“ Ich empfehle diese Beiträge nicht zu entsorgen, damit sie stets nachlesen können, mit welchen inneren Problemen und Gefahren unsere Demokratie 2025 zu kämpfen hatte. Es könnte einmal wichtig werden.
Zum neuen Bundesinnenminister, der den 4. Bericht der Kriminalstatistik vorlegte, schreibt Gareth Joswig in der Taz vom 20.05.25 „Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag“ folgendes: „ … In der Vergangenheit fabulierte er (Alexander Dobrindt) von der
Anti-Abschiebeindustrie, der Klima-RAF und beschimpfte Grünen Politiker als „Vorsitzende der Pädophilen AG". Dobrindt bewirtschaftet den Populismus strategisch, jetzt hat er die Folgen auch seines eigenen Handelns auf dem Tisch. Und etwas später heisst es „Trotz der rechten Bedrohungen wollte Dobrindt nichts vom AfD Verbot wissen und statt dessen bei seinem Rezept im Umgang mit Rechtsextremismus bleiben. „Parteien an den Rändern“ solle man mit guter Politik wegregieren und nicht versuchen, sie juristisch zu verbieten, forderte Dobrindt.“
Damit liebe Leserinnen und Leser dürfte klar sein, was wir von der bürgerlich-konservativen CDU/CSU in punkto innere Sicherheit und Rechtsextremismus in dieser Legislaturperiode zu erwarten haben. Ob unsere jüdischen Mitbürger und andere Minderheiten dies auch so sehen, scheint den neuen Innenminister nicht zu interessieren.
Im Textvergleich der beiden Zeitungen fiel mir auf, dass die DWZ in Schreibstil und Kontext eher den Wohlfühl-Medien hinterher hinkt. Während die Taz wehrhafter der Bedrohungslage durch die AfD angemessener berichtet. Dies vor Augen stellt sich mir die Frage, wie können wir verhindern, dass immer wieder Regierungspersönlichkeiten den notwendigen Reformprozess in Bezug auf Rechtsextremismus, Gewaltdelikte und Antisemitismus verzögern, gar ausbremsen? Das ist sicher eine komplexe Frage, auch weil wir eine föderale Staatsform haben, und weil politisches Handeln weitgehend nicht strafbewährt ist. Diese demokratische Großzügigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Aber die demokratischen Mitteparteien von CDU/CSU wollen offenbar dieses Privileg nicht kippen. Könnte sich dahinter vielleicht eine Affinität für rechtes Denken verbergen?
Möglich wäre dies, wenn ich an Gaulands-Zitat „Wir werden sie jagen“ denke. Immerhin war er Jahrzehnte CDU-Mitglied und er ist nicht der einzige.
Was die deutsche Presselandschaft betrifft, so ist die Frage schon eher zu beantworten.
Heute brauchen wir mutige Klartextjournalisten und -journalistinnen mit eindeutig anderem Blick! Mit steter Erdung zu Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. Und keine durch Verleger, Inhaber, Eigentümer oder Zeitgeist weichgespülten Untertanen. Wir Bürger brauchen Klarheit und Orientierung durch unsere freie Presse, und mehr denn je kommt es jetzt auf die innere Haltung an! Mit anderen Worten, unserer Gesellschaft sollte neben Zumutungen auch immer eine Perspektive ohne die AfD vermittelt bekommen. Denn diesen Staat in Freiheit und Sicherheit und einer immer noch stabilen Wirtschaft haben wir alle ohne die AfD aufgebaut. Wir brauchen diese Partei nicht, sie ist überflüssig wie ein Kropf. Dies auf journalistische Weise den AfD-Wählern und Sympathisanten unter uns deutlich zu machen, sollte faktenbelegt zur täglichen Übung werden.
Überhaupt - wir alle müssen insgesamt wehrhafter werden, unsere Demokratie ist zu kostbar als dass wir sie durch Interessenlosigkeit oder unreflektiertes Mitläufertum aufs Spiel setzen. Zielgenau gilt dies auch für die Abwehr von Cyber-Angriffen und Unterwanderung durch den Diktator aus Russland und den drohenden Zumutungen aus der Milliardärs-Demokratie Präsident Donald Trump. Es gibt viel zu tun, packen wir es an.
Günter Bialkowski