Hameln, 05.02.2026: Am 05.02.2026, 12.05 Uhr versandte das Fraktionsbüro der CDU Hameln die nachfolgende Presseinfo. Ungekürzt, unverändert hier:
CDU fordert Bürgerbeteiligung vor Feldversuch am 164er Ring
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln bringt einen Ergänzungsantrag zum geplanten Feldversuch am 164er Ring ein. Ziel ist es, vor Beginn der Maßnahme eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse verbindlich bei der Umsetzung zu berücksichtigen.
Der geplante Feldversuch greift erheblich in die bestehende Verkehrsführung sowie in das unmittelbare Wohn- und Arbeitsumfeld ein. Dennoch ist – anders als bei anderen verkehrlichen Maßnahmen im Stadtgebiet – bislang keine gesonderte Bürgerbeteiligung vorgesehen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das nicht nachvollziehbar.
Dabei verweist die CDU ausdrücklich auf Aussagen der SPD selbst. In einer Pressemitteilung zur Gartenstraße erklärte der SPD-Ortsverbandsvorsitzende: „Bürgerbeteiligung darf kein nachträgliches Feigenblatt sein.“ Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht: „Wir nehmen die SPD beim Wort: Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Dann muss sie auch vor einer Straßensperrung stattfinden – nicht danach.“
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Akzeptanz des Feldversuchs. „Der Feldversuch kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen vor Ort ihn mittragen. Dafür braucht es Transparenz und echte Beteiligung,“ betont der stellv. Fraktionsvorsitzende Thorsten Sander. Eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen könne helfen, Konflikte zu entschärfen und die Maßnahme sachlich zu verbessern.
Gerade mit Blick auf die politische Gesamtlage sieht auch der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Hanns Martin Lücke auch eine Chance für einen konstruktiven Umgang mit strittigen Themen: „Im Wahljahr erwarten die Bürger zu Recht, dass Politik Konflikte nicht verschärft, sondern Brücken baut. Eine kurzfristige Bürgerbeteiligung kann hier eine Meinungsverschiedenheit beilegen.“
Der ursprüngliche Antrag zum Feldversuch am 164er Ring wurde im Rat der Stadt Hameln mehrheitlich beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag in dieser Form jedoch abgelehnt. Sie hatte stattdessen gefordert, den Feldversuch inhaltlich und zeitlich mit den anstehenden Umbaumaßnahmen der Rathaustiefgarage zu verknüpfen, um Verkehrsänderungen, Marktverlagerungen und Parkraumsituation gemeinsam und geordnet zu betrachten. Mit dem nun eingebrachten Ergänzungsantrag verfolgt die CDU-Fraktion das Ziel, die beschlossene Maßnahme zumindest verfahrensmäßig zu verbessern und breiter abzusichern.
Weitere Infos der CDU Fraktion Hameln beim Boten:
https://hamelnerbote.de/archive/tag/cdu-fraktion-hameln
herral, 06.02.2026
Die von der CDU-Ratsfraktion geforderte „Bürgerbeteiligung“, d.h. der Vorstoß, die Bürger (nach einem Ratsbeschluss!) befragen zu wollen, führt in Wahrheit zu einer Selbstverzwergung des Rats.
Der Rat ist das repräsentativ gewählte Gremium unserer Stadt, das die politischen Entscheidungen fällt. Wo kommen wir hin, wenn bei jeder der Opposition missliebigen Entscheidung diese den Bürgern zur erneuten Abstimmung vorgelegt wird?
Im übrigen bewahrheitet sich mit diesem CDU-Vorstoß einmal mehr, dass die – auch von der CDU beschlossenen – Klimaschutz- und Stadtentwicklungskonzepte immer wieder schnell vergessen werden, wenn es um die Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen – die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs – geht. Dann folgt man lieber den lauten Schreihälsen und Agitatoren, die auch in der Chefredaktion unserer Lokalzeitung sitzen, und fordert „freie Fahrt für freie Bürger“.
Sehr geehrter Herr Schams,
wohlwollend haben Sie die Position der CDU missverstanden, weniger wohlwollend erstellen Sie hier ein Zerrbild der Position, um sie dann abzulehnen.
Es geht keineswegs darum, dass der Rat sich verzwergen soll oder Bürger eine Entscheidung des Rates zurückdrehen sollen. Es wurde ein Verkehrsversuch beschlossen. Diesen sollte man so ausgestalten, dass man einen möglichst großen Informationsgewinn erzielt, damit nach dem Versuch eine informierte Entscheidung getroffen werden kann.
Dazu sollte man auch den Versuch so ausgestalten, dass man möglichst viele Einwände berücksichtigt oder sie bewusst auf die Probe stellt. Denn die Entscheidung fällt der Rat erst nach dem Versuch.
Dass die SPD bei einem Versuch bei drei Terminen die mangelnde Bürgerbeteiligung beklagt, aber hier die Anwohner weniger beteiligt wurden, war Anlass zum Antrag und der Pressemitteilung.
Im Übrigen möchte ich ihrem letzten Absatz fast vollständig widersprechen, aber das würde hier den Rahmen sprengen. Nur soviel: Es ist gar nicht klar, ob wir eine positive Klimaschutzwirkung haben, wenn der Lieferverkehr und auch der Zielverkehr künftig über den Berliner Platz drehen muss oder durchs Viertel fährt. Da erwarte ich allerdings Erkenntnisse durch den Versuch. Auch der Plan, den Bereich mit dem Bürgergarten zu verbinden, was eine deutliche Aufwertung für den Bürgergarten bedeuten würde, weil Wasser eingebunden werden kann, setzt die Sperrung des Areals voraus. Am Ende sind es immer Abwägungsentscheidungen, aber es ist sinnvoll Versuche nicht so durchzuführen, dass sie maximal verbrannte Erde hinterlassen und dazu soll der Antrag beitragen.
Es geht uns also um eine künftige Befriedung der Debatte, nicht um ein Aufheizen. Selbstverständlich stehe ich für Gespräche gerne zur Verfügung.