Ist „Deutschlandphobie“ heilbar? Gedanken zum Umgang mit der AfD im Weserbergland.

Vorbemerkung: Die AfD ist keine verbotene Partei, das macht Sie nicht automatisch zu einer demokratischen Partei. In ihren Positionen und Agieren unterscheidet sich die AfD deutlich von den etablierten Parteien. Sagen wir, dass es begründete Verdachtsmomente gibt, dass zumindest Teile der Partei sich der Methodik der Nationalsozialisten bedienen, mit der diese letztendlich 1933 an die Macht gekommen sind. Da wären überzogener Populismus, fortwährende Grenzüberschreitung, Unsachlichkeit…

Als dich damals die Grünen gründeten, müssen sich diese auch mit den Kommunismus-Vorwürfen außeinandersetzen. Die Grünen haben damals ihren Weg gefunden, sich von den extremen Flügeln zu trennen. Bei der AfD sieht das gerade nicht so aus.

Wer sich heute politisch engagieren will, findet dazu ein breites Spektrum demokratischer Parteien. Wer sich entscheidet, dieses in der AfD zu tun, muss sich auch am Handeln dieser Partei messen lassen.

Konkret für Hameln-Pyrmont gibt ein Blick auf die Internet- und insbesondere Facebookseite der AfD Weserbergland genügend Hinweise. „Deutschlandphobie ist heilbar“.

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Hier findet der rechte Höcke-Flügel der AfD deutlich Wiederhall. Hier wird mit m.E. grenzwertigen Bildersprüchen emotionalisiert und m.E. unsachlich agiert. Wer als AfD-Landratskandidat in seinem Flyer auf diese Facebookseite verweist, der macht sich gemein mit dieser Art von Politikgeschäft.

Insofern ist die AfD, wie auch ihr Landratskandidat für mich keine Alternative im demokratischen Auswahlspektrum. Daher darf diese Partei kein unreflektiertes Forum zur Verbreitung ihrer emotionalisierenden Provokationen bekommen.

Das versuche ich im Hamelner-Boten so zu praktizieren. Dennoch muss man sich mit der AfD auseinandersetzten. Sachlich, nicht verunglimpfend und schon lange nicht radikal oder gewalttätig. Klar Position beziehen, entlarven und mit demokratischen Mitteln gegenhalten ist die Aufgabe für jeden in unserer Republik. Lasst uns ein friedliches Zusammenleben untereinander bewahren.

Dennoch auch eine andere Klarstellung– nicht jeder der gegen die AfD ist, ist automatisch auch links. Es wird Zeit, dass die politische Mitte klar eine Ächtung vornimmt, ohne sich dabei von den Gruppen, die mit den gleichen Mitteln wie damals die Nationalsozialisten (Gewalt, Hetze, Diffamierung) agieren, gemein zu machen. Hier meine ich z.B. die autonome Antifa, die in „schwarzen Blöcke“ agiert und den Staat als ganzes als Feind definiert.

Sorgen bereiten mir die „Anderen“. Es gibt mittlerweile ein relativ großes Sympathisanten- und Unterstützerumfeld für die AfD. Da wäre ziemlich offensichtlich das Mercure-Hotel mit der Indizienlage der Sympathie des Besitzers für die AfD. Er stellt der Partei regelmäßig Räume zur Verfügung.

Da wären die Wahlergebnisse zur Europawahl mit 9,8 % Stimmenanteil im Jahr 2019. Das bedeutet konkret 6.648 Menschen, die der Partei aktiv ihre Stimme gegeben hat.

Da sind Leserbriefschreiber mit deutlicher AfD-Positionen. Das sind 2.374 Personen, denen die Facebookseite der AfD gefällt, ohne sagen zu könne, ob diese alle einen regionalen Bezug haben.

Da ist ein Agieren in den ehemals beliebten Facebookgruppen, wo einzeln rechte „Trolle“ mit deutlichen Rechtsaußen-Agitation die Diskussionen so prägen, dass man den Spaß an einem Austausch mit anderen bzw. der Weitergabe von Meldungen verliert.

Wie damit umgehen, resignieren, zurückziehen, das Feld überlassen? Zurückpöbeln?

Ich versuche es mit möglichst sachlich konsequenter Gegenposition beziehen. Aufklären, Aufpassen, Mechanismen benennen. Wer macht mit?

Ralf Hermes, 09.02.2020, kleine Korrekturen am 10.02.2020