Hameln, 12.04.2021:
Brief
Positionspapier der CDU/DU-Fraktion zur Vorlage 31/2021 „Ausrufung des Klima-Notstands in der Stadt Hameln“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griese, sehr geehrte Ratsmitglieder,
die CDU/DU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln stellt sich ausdrücklich gegen die „Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Hameln“ (vgl. Vorlage 31/2021).
Wir alle erleben in den vergangenen Jahren weltweit – und nicht nur hier in Hameln – einen Klimawandel und erkennen, dass die bisherigen international vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Verbesserung des Weltklimas zu erreichen. Gleichzeitig sehen wir die Stadt Hameln als Mittelzentrum in einer eher ländlichen Region mit vielen Wald- und Grünflächen nicht in einem „Klima-Notstand“, da bereits zahlreiche klimabewusste und -schützende Maßnahmen umgesetzt wurden (und werden!). Hameln hat viele Prioritäten und Herausforderungen, nicht allein den Klimaschutz.
Schon begrifflich liegt aus unserer Sicht in der Stadt Hameln keine „Klima-Notstandslage“ vor. Eine solche suggeriert doch eine gefährliche Situation, die durch Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr o. ä. hervorgerufen wird. Würde man diese Wertung auf das Klima übertragen, müsste man doch sofort drastische und einschneidende Maßnahmen zur Abwendung und zur Lebenssicherung der Bevölkerung ergreifen. So etwas sieht der Antrag allerdings an keiner Stelle vor. Sollen etwa Teile der Stadt sofort komplett für den Autoverkehr gesperrt werden? Wird das Bauen von Einfamilienhäusern in Hameln künftig verboten?
Ein „Notstand“ trifft somit nach unserer Auffassung für Hameln in dieser Dramatik nicht zu und würde durch die Umsetzung der einzelnen Unterpunkte der Vorlage ein familien- und naturfreundliches, zukunftsorientiertes und sicheres Leben in unserer Stadt nachhaltig negativ beeinflussen.
Die Zusammenstellung in der o. g. Vorlage belegt außerdem nicht schlüssig, warum gerade jetzt in Hameln ein Klima-Notstand ausgerufen werden soll und auf Basis welcher aktuellen Daten eine Verschlechterung der bisher umgesetzten Maßnahmen im Vergleich zu Vorjahreszahlen angenommen wird. Hier sollten zunächst die Auswirkungen des Klimaschutzkonzeptes von 2010-2020 für den Bereich der Stadt Hameln ausgewertet, die daraus resultierenden Maßnahmen gemeinsam mit der Klimaschutzagentur Weserbergland in einer Hamelner Klimasondersitzung (gemäß Vorlage 70/2021) zeitnah neu priorisiert und unter Berücksichtigung des ISEK 2030 in einer Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts geplant und umgesetzt werden.
Wir bekennen uns als CDU/DU-Fraktion dazu, dem Klimawandel weiterhin entschlossen entgegenzutreten und unterstützen den Klima-Schutz mit zahllosen konkreten Maßnahmen, die wir in unserer Stadt seit Jahren umsetzen. Auch zukünftig sollen bei allen städtischen Infrastruktur- und Baumaßnahmen z. B. die Möglichkeiten für den Einsatz erneuerbarer Energien, die Förderung klimafreundlichen Bauens, eine verbesserte Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Fahrzeuge, der Ausbau von Photovoltaikanlagen, der weitere Ausbau des Radwegenetzes und die Umsetzung der energetischen Sanierung städtischer Gebäude geprüft und im Rahmen der verfügbaren Mittel umgesetzt werden.
Die in der Vorlage 31/2021 enthaltenen Forderungen sind sehr allgemein und überregional formuliert. Hier liegt der Schwerpunkt in der Formulierung deutlich bei bundes- und europapolitischen Thesen und nicht im konkreten kommunalpolitischen Bereich der Stadt Hameln.
Ein gesellschaftlicher Konsens der Hamelner Bürger/innen in der Anerkennung notwendiger Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz ist sicherlich zielführender als ein durch Restriktionen und Auflagen im Sinne von „Notstands-Maßnahmen“ geleiteter Prozess. Wir befürworten daher ein besonnenes und entschlossenes Handeln in Hameln statt der „Panikmache“, die dem o. g. Antrag zugrunde liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Albrecht, Fraktionsvorsitzende
Siehe auch:
https://cdu-fraktion-hm.de/wp/
Unveränderter Textübernahme, 12.04.2021, herral
Weitere Infos zum Klimanotstand: