Hameln, 01.02.2026: Am 31.01.2026 versandte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln die folgende Positionierung zur Gartenstraße:
CDU-Fraktion kritisiert die Pressemitteilung der SPD scharf: Redet man zwischen Partei und Fraktion nicht mehr miteinander?
Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Fraktion auf die Forderung von SPD und Grünen, den laufenden Feldversuch zur Umkehrung einer Einbahnstraße vorzeitig abzubrechen. Der Vorgang ist ein Paradebeispiel dafür, wie die politische Mehrheit versucht, eigene Versäumnisse in der internen Kommunikation auf die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Claudio Griese abzuwälzen.
Fakt ist: Der Feldversuch wurde von SPD und Grünen selbst mit auf den Weg gebracht, als erste Bürgergespräche zur beabsichtigten Sperrung des Teilstücks des 164er-Rings und den Auswirkungen auf die Bewohner des Scharnhorstviertels erfolgten. Dort wurde deutlich, dass das größere Problem eigentlich die Befahrung der Gartenstraße sei. Vertreterinnen der SPD und des Bündnis 90/ Die Grünen, sowie der Vorsitzende des Umweltausschusses Hanns Martin Lücke und der Fahrradbeauftragte der Stadt, Robert Lendeckel, haben an diesem Bürgergespräch teilgenommen und waren in den Prozess eingebunden. Die Initiative „Rad-Verkehrswende Hameln Jetzt!“ betonte hierbei mehrfach eine besondere Gefahr für die Radfahrer in der Gartenstraße auf Grund der parkenden Fahrzeuge und der Enge der Straße.
Gemeinsam mit der Verwaltung und Oberbürgermeister Griese entstand die Idee zu einem Kompromiss zu einer zeitlich begrenzten versuchsweisen Umkehrung der Einbahnstraßenregelung und einer damit verbundenen Verkehrsmessung in den Straßen des Stadtviertels.
Im politischen Gespräch mit den Fraktionsspitzen im Mai vergangenen Jahres thematisierte Oberbürgermeister Griese die Planung der Fachabteilung, bevor sie drei Tage später im öffentlichen Umweltausschuss vorgestellt und auch von den politischen Vertreterinnen und Vertretern der SPD/ Grünen-Gruppe ausdrücklich positiv bewertet wurde, wie im Sitzungsprotokoll nachzulesen ist.
Wer also heute behauptet, die Bürger seien nicht beteiligt worden, stellt entweder die eigenen Vertreter infrage – oder versucht bewusst, frühere Positionen und Entscheidungen zu unterschlagen.
Statt Verantwortung für das eigene politische Handeln zu übernehmen, wird nun Oberbürgermeister Claudio Griese und der Verwaltung öffentlich ein angeblicher Alleingang unterstellt. Diese Darstellung ist schlicht falsch. Offenbar redet man innerhalb von Partei und Fraktion nicht miteinander – einfacher scheint es zu sein, mit haltlosen Vorwürfen von den eigenen Entscheidungen abzulenken. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Hanns Martin Lücke (CDU) stellt dazu fest: „Es war bislang immer parteiübergreifender Konsens, dass wir Durchgangsverkehr aus Wohnstraßen fernhalten wollen. Es ist sehr schade, dass die SPD sich nun von diesem Konsens verabschiedet. Ich hoffe, dass dies nur auf einem Missverständnis beruht.“
Die CDU-Fraktion hält es für unseriös und gegenüber allen beteiligten Anwohnern für unverantwortlich, einen Feldversuch ohne sachliche Not und vor allem ohne Auswertung der Ergebnisse vorzeitig abzubrechen. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht fordert daher, den Verkehrsversuch wie geplant zu Ende zu führen und anschließend auf Basis der Ergebnisse und der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu entscheiden. „Alles andere ist Aktionismus. Wer demokratische Entscheidungen treffen will, sollte dies auf Grundlage von Fakten und nicht aus parteitaktischem Kalkül tun. Die persönlichen Angriffe auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung sind in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platz und offensichtlich dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. So sieht aus unserer Sicht keine verlässliche und verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus.“
Herzliche Grüße
Birgit Albrecht
CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hameln
Hameln, den 30.01.2026
unverändert veröffentlicht am 01.02.2026, herral
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