Gastbeitrag: Eine gute Botschaft für gesetzlich Versicherte! von Günter Bialkowski

Hameln, 12.10.2023: Leserrückmeldung zum DEWEZET Bericht vom 11. 10.2023, „Kassenpatienten können aufatmen“:

Trotz Multikrisen um uns herum, kümmert sich der Journalist Tim Szent-Ivanyi um ein schwelendes Problem der gesetzlich Versicherten. Und gerade uns Rentnern beschert er damit eine erfreuliche Nachricht. Seine Recherchearbeit „Kassenpatienten können aufatmen“ in der DEWEZET vom 11. Okt. 2023 veröffentlicht, zeigt auf, dass die Beitragserhöhung geringer ausfallen werden als ursprünglich befürchtet. Der sogenannte Schätzerkreis, der die Finanzlage der Krankenkassen prognostiziert geht nun davon aus, dass die Einnahmen höher und die Ausgaben niedriger als angenommen ausfallen werden. Die von Gesundheitsminister Lauterbach vorgenommene Streichung der „Neupatientenregelung“ scheint Wirkung zu zeigen! Das Votum des Bundes- Rechnungshofes weist in die selbe Richtung. Auch er übt scharfe Kritik. In einem Bericht an den Deutschen Bundestag (Haushaltsausschuss) fordert der nicht nur die Rücknahme der Neupatientenregelung sondern alle zusätzlichen Vergütungen an die Ärzteschaft, die seinerzeit vom damaligen Gesundheitsminister Spahn zur Senkung der Wartezeiten in den Praxen eingeführt worden waren! So mußten die Kassen bis Ende 2021 eine Milliarde mehr an die Ärztinnen und Ärzte zahlen, ohne dass die Versorgung in der alltäglichen Praxis nachweisslich verbessert worden sei.

Wir gesetzlich Versicherten können dankbar sein, dass der Bundesrechnungshof im Nachgang die unproduktive Belastung der Versicherten im Auge behalten hat. Und den gesundheitspolitischen Firlefanz des ehemaligen Gesundheitsminister Spahn wieder abschaffen möchte. „Die Erfüllung ohnehin gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen mit GKV-Mitteln in Milliardenhöhe zu vergüten“, so der Bundesrechnungshof als wichtiges Kontrollorgan sei „verfehlt und unwirtschaftlich“.

Meine persönliche Meinung, die durchaus als Appell gesehen werden darf: Die Interessen gesteuerte Gesundheitspolitik, in der inzwischen zu viele Machtzentren mitwirken, muss endlich beendet werden!

Günter Bialkowski