Hameln, 22.10.2023: Gedanken von Günter Bialkowski zur Flüchtlingsdebatte
Deutschland nimmt europaweit die meisten Flüchtlinge und Schutzsuchenden auf und steht trotzdem am Pranger! Eine Situation mit der viele Menschen nicht zurecht kommen! Die deutsche Öffentlichkeit wirkt gereizt – diffuse und Face-Meldungen kursieren in den sozialen Netzen. Hartes Vorgehen ist gefordert! Vor allem von der Politik, vom Justiz- Minister, den Recht sprechenden Gerichten und von den lokalen Ordnungsämtern.
Die bisherige Praxis genehmigte Demonstrationen, wenn sie denn aus dem Ruder laufen allein durch die Polizei regeln und befrieden zu lassen geht nicht mehr auf! Schutzsuchende und gutmeinende Menschen geraten immer häufiger im ganz normalen Alltag zwischen die Fronten. Der Ruf nach schneller Aburteilung bei Verstößen gegen das Versammlungsverbot, gegen das Gebot der freien Meinungsäußerung, gegen jede Form von Antisemitismus u.a.m. wird immer lauter! Und weil es an dieser Stelle hakt, die Situation immer unerträglicher wird, fordert die Mehrheit der Deutschen ein härteres Vorgehen gegen alle Verstöße die im Zuge der deutschen Willkommens-Kultur (Migrationspolitik) aus dem Ruder laufen! Und es läuft einiges aus dem Ruder!
Auf eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, des WDR und der Vincent Produktion GmbH vom 18. Okt. 2023 möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hinweisen! Fr. Maischberger, die bekannte Moderatorin hatte Gäste geladen. Thema: „Holt die Migration Probleme nach Deutschland?“ Es diskutierten: Wolfgang Bosbach, Christina Dunz und Khesrau Behroz. Stichworte waren Arbeitspflicht / Arbeitsrecht, 30 % Einwanderung / Aufnahme in das deutsche Bürgergeld, Sachleistungen statt Bargeld und anderes mehr. Hr. Khesrau Behroz merkte an, dass wir von einer falschen Grundannahme ausgingen, wenn hierzulande Bargeld-Auszahlungen als Pullfaktor zur Einreise / Flucht nach Deutschland angesehen würden. Eine Arbeitsaufnahme lehnte er als inhumane Arbeitspflicht ab, wie überhaupt seine Argumentationslinie für deutsche Ohren nur schwer auszuhalten waren.
Die Diskutanten Fr. Dunz und Hr. Bosbach mühten sich höflich und objektiv, doch in der Sache stagnierte es. „Die Argumente sind ausgetauscht“, stellte die Moderatorin schließlich fest und beendete die Diskussion mit den Worten „wir drehen uns im Kreis!“
Es sind ja nicht nur Life-Talkrunden, die mit bester Absicht angeboten, den freien Meinungsaustausch befördern sollen, letztlich aber zum Thema Migration keinen Mehrwert erbringen! T-online machte am 20. 0kt. 2023 in seinem Tagesanbruch mit folgendem Satz auf: „Befreit Palästina von deutscher Schuld!“ Bastian Brauns, der Autor dieses Artikels spricht von einem antisemitisch wirkenden Satz, der ganz eindeutig gegen die deutsche Staatsräson wirken soll. Er suggeriert, dass Deutschland aus seinem Schuldgefühl heraus das Leid der Palästinenser gezielt unterdrücken will. Offenbar haben Hunderte von Hamas-Sympatisanten diesen Satz immer wieder wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal in Berlin entfernt skandiert?
Das kann es doch nicht sein, gehts nicht ein wenig kultivierter, rationaler? Es liegt auf der Hand, solche Verhaltensmuster haben wir von Schutzsuchenden und Flüchtlingen nicht erwartet. Sie überfordern uns! Hier kommt die Meinungsfreiheit auf Deutschlands Straßen, Plätzen und Schulhöfen in Erklärungsnot! Und in der Tat scheint die Politik verstanden zu haben. Der Bundeskanzler mahnt wie seine Minister eine stärkere Gangart an! Eine spürbar „klare Kante“ soll bei Verstößen, Ausschreitungen, Antisemitismus und anderen kriminellen Handlungen für schnellere Aburteilungen durch deutsche Gerichte sorgen! Schutzräume für jüdische Mitbürger sollen nochmals verstärkt und die Kontrollen an bestimmten Außengrenzen zu Deutschland eingeführt werden! Und nach Marco Seng, „Niedersachsen will hart gegen Hamas-Unterstützer vorgehen“, DWZ vom 20.10.23, sagt unser Ministerpräsident Stefan Weil: „Hass darf nicht nach Deutschland getragen werden.“ Wir hoffen er wird Recht behalten.
Vielleicht müssen wir alsbald aus unserer Komfortzone heraus treten und im privaten Bereich mehr Haltung zeigen. Hamas-Sympatisanten sollten niemals unsere Meinungsfreiheit und unsere Werte weder durch Nichtverstehen noch bewußt missbrauchen dürfen. Unsere Toleranz gegen judenfeindliche Hetze bei uns findet hier ihre Grenzen, selbst wenn Israel die Hamas zum Schutz seiner Bürger durch eine Bodenoffensive auflösen wird. Wir können festhalten, hier stehen alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag zu unserer Verantwortung für Israel ein.
Unser „nie wieder“ steht!
Günter Bialkowski
Der hohe Anteil von Geisteskranken unter diesen selbsternannten „politischen Flüchtlingen“ ist nicht verwunderlich. Sie sind zum Großteil sehr wenig bildungsfähig, noch weniger bildungswillig und hochkriminell. Das widerspricht eklatant „unserem“ Weltbild.
In der DDR hat man solche Widersprüche einfach gelöst: Es war streng verboten, darüber zu reden.
Inzwischen gilt das auch hier. Sogar über die Herkunft der Täter/Opfer bei besonders dämlichen Arbeitsunfällen darf nichts veröffentlicht werden.
Früher gebrauchte man den anschaulichen Namen „minderwertige Rassen“, aber das mache ich natürlich nicht.
Sorry Herr Faethe, ihr Beitrag strotzt so von rechtspopulistischen Begrifflichkeiten, dass sie noch einmal überdenken sollten. Wenn Sie den Begriff „minderwertige Rassen“ als „anschaulichen“ Namen bezeichnen und ihn dennoch hier nennen, dann läuft was falsch. Auch für die Weitergabe von Vorurteilen über Flüchtlinge ist hier beim Boten kein Platz. Beim Sport würde man diesen Hinweis jetzt als gelbe Karte bezeichnen.