Hameln, 20.12.2023: Günter Bialkowski schickte mir folgenden Text als Gastbeitrag:
Drei Beiträge in der DWZ vom 19.12.23 : „Es reiht sich Fehler an Fehler“, „Pirna ist erst der Anfang“, „Und was ist mit der Migration“ signalisieren, dass sich unsere Demokratie gerade rapide verändert. Die Wahl in Pirna ist nicht nur der Anfang, sie ist auch ein Warnschuss ( t-online)! „Der Wählerwille ist zu respektieren“ zitiert Jan Sternberg Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster und verweist auf die vielen Nichtwähler die 2024 wiedergewonnen werden müßten, damit unsere Demokratie nicht in die Hände von AfD-Mehrheiten fällt! Offenbar schafft es die Ampel-Koalition in Berlin mit ihrem Haushaltsdilemma – wo sich ein handwerklicher Fehler an den anderen reiht, nicht mehr, die Bevölkerung zu überzeugen! Der Frust ist groß und die in Berlin gefassten Beschlüsse zu Sparmaßnahmen für E-Autos und Landwirtschaft sorgen in der Auto-Industrie und unter den Bauern für ungewohnte Reaktionen und Proteste.
Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz vor Ort lassen bei vielen Menschen die Bemühungen der Bundesregierung um das Thema Migration in den Hintergrund treten. Alt-Parteien sollten hier höllisch aufpassen, denn gerade hier wehen toxische Winde – setzt die AfD auf rasanten Zuwachs!! Gelingt es bis zur Europa-Wahl Bundesregierung und Union nicht, durch gemeinsames Handeln Deutschland wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, könnte das Thema Migration zum Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt! Politologen und Experten raten Spitzenvertretern der Opposition CDU/CSU sich nichts vorzumachen, auch sie werden bei den Wahlen 2024 zu den Verlierern gehören! Wer jetzt nach Neuwahlen ruft wie Hr. Söder zündelt und destabilisiert unsere innere Sicherheit!
Es scheint, der Siegeszug der Populisten ist kaum mehr zu stoppen (siehe Polit-Spech konservativer Politiker bei uns) aber vor allem die Wahlergebnisse in Ungarn, Italien, Niederlande u.a.O. weisen in diese Richtung! Deutsche Wähler registrieren mit Verwunderung und Entsetzen, dass EU-Subventionen in Milliardenhöhe in diese abtrünnigen Länder die unsere Werte missachten und Beschlüsse unterlaufen weiter fließen. Populismus lohnt sich also! Das irritiert, schürt sogar Hass auf Brüssel.
Das Banale dabei, unsere freie Presse liefert dazu die Begleitmusik! Von kritischer Berichterstattung der Regierung und Opposition von CDU/CSU bis heute keine Spur! Ich verstehe deshalb die heutigen Beiträge als einen Anfang – einen letzten Warnschuss vor dem Unausweichlichen?! Das „Nie Wieder“ ist jetzt, hier und heute heisst es Aufrütteln, alle Deutschen die wählen dürfen müssen sich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie bewußt werden. Wir Deutschen haben uns in unseren Voten schon einmal mehrheitlich und ganz demokratisch bei Wahlen für den Untergang entschieden!! Das ist lange her! Doch die Symptome und die zunehmende Gewalt- Bereitschaft auf Straßen und Plätzen gleichen sich schon wieder! Trotzen wir den rechten Sprücheklopfern, die keine Ahnung von Wirtschaft haben – 2024 darf nicht das Ende unserer Demokratie einläuten!
Günter Bialkowski
20.12.2023, herral