Hameln, 28.06.2024: Frau Wulf vertritt unseren Wahlkreis als Bundestagsabgeordnete der CDU im Bundestag in Berlin. Sie ist hier präsent und so sollten uns die Ereignisse an der Uni Göttingen durchaus interessieren. Hier eine Sammlung von Informationen dazu:
Worum geht es – kurz zusammengefasst: „Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf konnte wegen Protesten eine Rede an der Uni Göttingen nicht halten. Der Veranstalter spricht von „linken Randalierern“, die Grüne Jugend nennt den Vortrag „queerfeindlich“.“
Der Bericht des NDR dazu ist hier zu lesen:
Frau Wulf äußerte sich am 24.06.2024 auf Linkeding zu Vorfall:
Vor einigen Tagen wurde mein Vortrag zu meiner Berichterstattung „Selbstbestimmungsgesetz“ an der Universität Göttingen von linken Aktivisten gestört und musste schließlich abgebrochen werden. Noch bevor ich überhaupt „Guten Tag“ gesagt hatte. Sieht so Diskurs in einer freien Gesellschaft aus?
Ich setze mich in der Debatte für Toleranz, Respekt und einen fairen Umgang ein. Dies habe ich auch in meinen Reden zum Selbstbestimmungsgesetz zum Ausdruck gebracht, was von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen und anderen Fraktionen wertgeschätzt wird.
Wenn Studenten mit der Regenbogenflagge in der Hand „Halt die Fresse, halt die Fresse“ brüllen, was hat das dann mit der Förderung von Toleranz oder gar der Förderung von Rechten von transgeschlechtlichen Menschen zu tun? Leider nichts!
Das Thema „Selbstbestimmungsgesetz“ ist wichtig und verdient eine sachliche Diskussion, keine aggressive Auseinandersetzung. Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie fragil unsere Meinungsfreiheit ist. Es darf nicht sein, dass radikale Gruppen den Diskurs in unserer Gesellschaft unterdrücken. Diese Form des Protests ist nicht nur respektlos, sondern auch gefährlich für unsere Demokratie. Wir müssen dem entschieden entgegentreten und uns für eine offene und respektvolle Debattenkultur einsetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden und ein echter Austausch stattfinden kann.
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7210738024270233600
Die Bundestagsreden von Frau Wulf zum Aktionsplan sexuelle und geschlechtliche Vielfalt können hier angesehen werden:
Interessant finde ich auch, dass Frau Wulf im Jahr 2020 für ihren Einsatz für LSBTI von der LSU der CDU ausgezeichnete wurde:
https://www.lsu-nord.de/lokal_1_1_76_LSU-in-Niedersachsen-ehrt-Mareike-Lotte-Wulf.html
Hier das Pressestatement der Grünen Jugend Göttingen zum Vorfall:
Der RCDS Göttingen veröffentlichte Filmaufnahmen von den Vorfällen auf seinem Instagram-Account:
Am 26.06.2024 waren u.a. die Vorfälle in Göttingen Gegenstand einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“.
Die Debatte wurde hier veröffentlicht:
Für den Boten habe ich am 24.06.2024 unsere lokalen Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps (SPD) und Helge Limburg (Grüne) sowie das Quere Netzwerk Weserbergland angeschrieben und angeboten, die eigene Position / Bewertung für eine Veröffentlichung beim Boten mitzuteilen.
Eine Rückmeldung dazu habe ich bisher von Helge Limburg mit einem Statement erhalten. Das Quere Netzwerk hat eine Antwort angekündigt.
Diese Rückmeldungen veröffentliche ich in einem neuen Beitrag.
Selber habe ich auf Mastodon dazu einige Beiträge geschrieben. Die Diskussion kann man sich hier ansehen:
https://norden.social/deck/@ndr@loma.ml/112648269264131295
Ralf Hermes, 28.06.2024