Hameln, 28.06.2024: Frau Wulf vertritt unseren Wahlkreis als Bundestagsabgeordnete der CDU im Bundestag in Berlin. Sie ist hier präsent und so sollten uns die Ereignisse an der Uni Göttingen durchaus interessieren. Hier eine Sammlung von Informationen dazu:
Worum geht es – kurz zusammengefasst: „Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf konnte wegen Protesten eine Rede an der Uni Göttingen nicht halten. Der Veranstalter spricht von „linken Randalierern“, die Grüne Jugend nennt den Vortrag „queerfeindlich“.“
Der Bericht des NDR dazu ist hier zu lesen:
Frau Wulf äußerte sich am 24.06.2024 auf Linkeding zu Vorfall:
Vor einigen Tagen wurde mein Vortrag zu meiner Berichterstattung „Selbstbestimmungsgesetz“ an der Universität Göttingen von linken Aktivisten gestört und musste schließlich abgebrochen werden. Noch bevor ich überhaupt „Guten Tag“ gesagt hatte. Sieht so Diskurs in einer freien Gesellschaft aus?
Ich setze mich in der Debatte für Toleranz, Respekt und einen fairen Umgang ein. Dies habe ich auch in meinen Reden zum Selbstbestimmungsgesetz zum Ausdruck gebracht, was von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen und anderen Fraktionen wertgeschätzt wird.
Wenn Studenten mit der Regenbogenflagge in der Hand „Halt die Fresse, halt die Fresse“ brüllen, was hat das dann mit der Förderung von Toleranz oder gar der Förderung von Rechten von transgeschlechtlichen Menschen zu tun? Leider nichts!
Das Thema „Selbstbestimmungsgesetz“ ist wichtig und verdient eine sachliche Diskussion, keine aggressive Auseinandersetzung. Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie fragil unsere Meinungsfreiheit ist. Es darf nicht sein, dass radikale Gruppen den Diskurs in unserer Gesellschaft unterdrücken. Diese Form des Protests ist nicht nur respektlos, sondern auch gefährlich für unsere Demokratie. Wir müssen dem entschieden entgegentreten und uns für eine offene und respektvolle Debattenkultur einsetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden und ein echter Austausch stattfinden kann.
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7210738024270233600
Die Bundestagsreden von Frau Wulf zum Aktionsplan sexuelle und geschlechtliche Vielfalt können hier angesehen werden:
Interessant finde ich auch, dass Frau Wulf im Jahr 2020 für ihren Einsatz für LSBTI von der LSU der CDU ausgezeichnete wurde:
https://www.lsu-nord.de/lokal_1_1_76_LSU-in-Niedersachsen-ehrt-Mareike-Lotte-Wulf.html
Hier das Pressestatement der Grünen Jugend Göttingen zum Vorfall:
Der RCDS Göttingen veröffentlichte Filmaufnahmen von den Vorfällen auf seinem Instagram-Account:
Am 26.06.2024 waren u.a. die Vorfälle in Göttingen Gegenstand einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“.
Die Debatte wurde hier veröffentlicht:
Für den Boten habe ich am 24.06.2024 unsere lokalen Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps (SPD) und Helge Limburg (Grüne) sowie das Quere Netzwerk Weserbergland angeschrieben und angeboten, die eigene Position / Bewertung für eine Veröffentlichung beim Boten mitzuteilen.
Eine Rückmeldung dazu habe ich bisher von Helge Limburg mit einem Statement erhalten. Das Quere Netzwerk hat eine Antwort angekündigt.
Diese Rückmeldungen veröffentliche ich in einem neuen Beitrag.
Selber habe ich auf Mastodon dazu einige Beiträge geschrieben. Die Diskussion kann man sich hier ansehen:
https://norden.social/deck/@ndr@loma.ml/112648269264131295
Ralf Hermes, 28.06.2024
Nachtrag 04.07.2024: Leider habe ich von Johannes Schraps und vom Queeren Netzwerk keine Rückmeldungen bekommen.
Helge Limburg, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Grüne für unserer Region, hat sich zum Sachverhalt in einem Telefongespräch am 26.06.2024 wie folgt geäußert:
„Ich habe mich in der Bundestagsentscheidung selber in die Thematik des „Aktionsplan Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben*“ eingebracht. Die Position von Frau Wulf teile ich inhaltlich nicht. Mein erster Eindruck zu den Medienberichten über die Vorfälle in Göttingen war, dass so etwas gar nicht geht, damit meine ich das Bedrohen von Menschen oder Sprengen von Veranstaltungen. Meine Kenntnis zu den tatsächlichen Vorfällen in Göttingen ist allerdings differenziert. Es gab keine Strafanzeigen in Zusammenhang mit den Störungen. Auch soll der Abbruch der Veranstaltung nicht auf Veranlassung der Polizei erfolgt sein. Wir haben hier ein Spannungsfeld in einem für mache Menschen sehr emotionalen Thema. Es müssen sowohl kritische Darstellungen zum Aktionsplan von Seiten der Opposition, wie auch ein kritischer Protest gegen die Position der CDU möglich sein. Ich hatte nach dem Zwischenfall in Göttingen dazu einen kurzen persönlichen Austausch mit Frau Wulf.
herral, 04.07.2024
Nachtrag: Am 5.7. erreichte mich folgendes Statement des Queeren Netzwerks Weserbergland zum Abbruch des Vortrags von Mareike Lotte Wulf MdB in der Uni Göttingen:
Mit der Störung des Vortrags, der daraufhin abgesagt werden musste, sind wir nicht einverstanden. Natürlich teilen wir den Kritikpunkt der Gegner*innen, dass bei dem Vortrag zum Selbstbestimmungsgesetz keine transidente Person anwesend war. Und natürlich teilen wir auch deren Überzeugung, dass die Rechte transidenter Person geschützt und gestärkt werden müssen. Was wir nicht teilen, ist die Art und Weise des Protests, die dazu geführt hat, dass der Vortrag nicht stattfinden konnte.
Zum Vortrag selbst können wir keine Stellung beziehen, da uns dieser nicht bekannt ist.
Generell aber ist es wichtig, dass wir uns gegenseitig nicht den Mund verbieten, sondern immer im konstruktiven Gespräch bleiben. Wie soll man auf einen gemeinsamen Nenner kommen, wenn man sich die Argumente der Gegenseite nicht anhört? Ganz gleich, welcher Meinung man ist, wir müssen miteinander reden und darüber diskutieren. Sonst geht die Demokratie verloren.
Auch vom Büro von Johannes Schraps habe ich mittlerweile eine Rückmeldung, dort war die Mail in der Fülle der Anfragen zu den Haushaltsberatungen untergegangen. Man hatte mir noch eine nachträgliche Antwort angeboten auf die ich dann aber verzichtet habe.
herral, 09.07.2024