Hameln, 27.02.2024: In einem Kommentar von Mariana Friedrich und Ute Korinth geht der DJV – die Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten scharf mit der kleinen Anfrage von CDU/CSU ins Gericht. Die Schlagzeile lautet „551 Messerstiche ins Herz der Demokratie“. Es ist nicht die einzige kritische Auseinandersetzung mit den 551 Fragen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt im Rahmen einer kleinen Anfrage.
Der Bote will darüber informieren, was unsere heimischen Bundestagsabgeordneten aus dem Weserbergland dazu zu sagen haben.
Vorab hier die von Herrn Merz und Herrn Dobrindt unterzeichnete Anfrage im Original: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Angeschrieben habe ich am 27.02.2025, Mareike Lotte-Wulf (CDU), Johannes Schraps (SPD) und Helge Limburg (Grüne).
Die Frage lautete: Wie bewerten Sie diese Anfrage? Haben Sie den Eindruck, dass es im Weserbergland eine unzulässige Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen auf die Politik gegeben hat?
Es antworteten all angeschriebenen noch am gleichen Tag:
- Johannes Schraps, SPD:
„Demokratie lebt von Austausch, Diskussion und zivilgesellschaftlichem Engagement – auch auf lokaler Ebene. Gerade gemeinnützige Organisationen leisten hier unverzichtbare Arbeit, sei es in der politischen Bildung, im sozialen Bereich oder im Einsatz für eine offene Gesellschaft. Es ist ein Skandal, dass diese Arbeit immer wieder in Frage gestellt oder politisch angegriffen wird.
„Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Organisationen, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist der völlig falsche Weg. Stattdessen sollten wir diejenigen stärken, die tagtäglich einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.
In meiner eigenen Wahlkreisarbeit habe ich viele positive Erfahrungen mit gemeinnützigen Organisationen gemacht. Ich habe noch nie erlebt, dass eine dieser Organisationen ihre Gemeinnützigkeit missbraucht oder sich parteipolitisch betätigt. Vielmehr erlebe ich überall engagierte Menschen, die sich aus Überzeugung für das Gemeinwohl einsetzen. Gerade in Zeiten, in denen Desinformation und Extremismus zunehmen, brauchen wir mehr demokratisches Engagement – nicht weniger.“
2. Helge Limburg, Grüne:
„Die CDU nimmt mit ihrer Anfrage viele gemeinnützige Organisation und Teile der freien Presse unter Generalverdacht und unterstellt, dass sie sich zu politisch und zu links betätigen würden. Im Klartext: Zivilgesellschaft und Freie Presse werden übel diffamiert, weil sie insbesondere vor der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund des Abriss der Brandmauer durch die Union gegen die Zusammenarbeit mit Nazis demonstriert haben. Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen. Da muss man sich leider fragen, wie tief die CDU eigentlich sinken möchte.
Bei uns vor Ort betrifft diese Anfrage z.B. auch die Omas gegen Rechts, die bei uns in Hameln eine wichtige Rolle spielen. Ich werde nicht zulassen, dass die CDU die einschüchtert oder mundtot macht.“
3. Mareike Lotte Wulf teilte mit, dass sie sich aufgrund der startenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen im Moment nicht äußern möchte.
Ferner wurden die lokalen Vorstände vom BUND, den Paritäten, der Europaunion, Amnesty-International und die lokale Gruppe „Omas gegen rechts“. Dazu gibt es noch einen eigenen Bericht.
Hier drei überregionale Kommentare und Einschätzungen zum Thema:
DJV: 551 Messerstiche ins Herz der Demokratie https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/551-messerstiche-ins-herz-der-demokratie
Pitt von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau: „Friedrich Merz greift die Zivilgesellschaft an“ https://www.fr.de/meinung/kommentare/friedrich-merz-greift-die-zivilgesellschaft-an-93596204.html
mdr Medien 360G: Kolumne: Das Altpapier am 27.02.2025: https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4056.html
herral, 27.02.2025