Hameln, 01.09.2025: Günter Bialkowski schreibt zum DEWEZT Beitrag über den Zustand unserer Demokratie vom 23.08.2025.
Marco Seng hat uns in der DWZ vom 23.08.25 einen interessanten, zugleich beunruhigenden Beitrag zum Zustand unserer Demokratie geschrieben. Der Einladung der niedersächsischen Landtagspräsidentin Hanna Naber war die Journalistin und Autorin Düzen Tekkal gefolgt und zeichnete im Landtag ein ziemlich düsteres Bild unserer Demokratie. Wer in diesem Land unsere Lebensalltag beobachtet, wird sicher nicht so überrascht sein, solche Beschreibungen zu hören! Und so gibt Marco Seng hier einiges wieder. Tekkal sprach von der „Rückkehr der alten Geister. Im Bundestag sitze eine Partei, die der verlängerte Arm des Rechtsextremismus sei und Ängste bei Migranten auslöse, sagte sie im Blick auf die AfD.“ Mit ihrer Feststellung „Die Zerstörung der Demokratie beginne im virtuellen Raum, …“. hat sie wohl einen zentralen Nerv getroffen. Hier sehen wir eine der schmutzigsten Auswirkungen des Kapitalismus in der ganzen Welt. Warum bekommen unsere Demokratien hier kein Verbot hin? Antwort: Weil wir es tatenlos zugelassen haben. Warum haben wir nicht unsere eigenen Strukturen und Techniken voran getrieben als es noch möglich war? Noch in den Anfängen von Angela Merkel wäre es noch möglich gewesen. Heute tummeln sich in socel medias Filterblasen Tausende die sich gegenseitig bestätigen und in ihrem Wahn übertrumpfen, sogar mit vollem Namen. Und nichts Durchgreifendes geschieht! Zum Schluss lässt Marco Seng die Landtagspräsidentin Hanna Naber zu Wort kommen. Ich verstehe ihre letzten Worte als Appell an uns alle: „Demokratie müsse verteidigt werden, und alle Bürger müssten Verantwortung übernehmen“. Ich sehe das genau so und viele Bürger gehen dafür immer wieder auf die Straßen und bestätigen damit ihre Haltung und Zustimmung für unsere Demokratie.
Einen Gedankengang möchte ich hier allerdings anfügen. Unabhängig von diesem Beitrag werden bei ähnlichen Statements und Vorträgen immer die Bürger, der oder die einzelne Person angesprochen. Warum nicht alle Institutionen, Arbeitgeber- und Sozial-Behörden etc.? Unsere Gesellschaft ist so vielfältig strukturiert. Und wir haben gelernt wie schnell die Gleichschaltung unter Hitler funktionierte: eine Anweisung, Verordnung, Befehl von Vorgesetzten und schon wirkten gruppendynamische-Zwänge auf das Individuum ein und verbreiten Ängste, Einschüchterung und auch vorauseilenden Gehorsam! Sind wir heute dagegen besser gewappnet? Hat der Staat hier Vorkehrungen getroffen oder Gesetze erlassen? Müssen wir nicht als Lehre aus der Vergangenheit nicht alles durchspielen und diskutieren? Angesichts der Fülle der negativen Vorbilder auch aus den USA, braucht es heuer keine Fantasie mehr um sich vorstellen zu können, ob sich nicht auch die AfD - wenn sie an die Macht käme, sich als erstes solcher faschistischen Methoden bedienen würde?
Ich fürchte hier sind wir kaum vorbereitet! Möchte deshalb noch eine Erfahrung von Anfang der 1950er Jahre erwähnen als mich dieses Thema beschäftigte. (Auch Gelsenkirchen hatte ein diesbezügliches Problem, es hiess Emil Kirdorf, zentraler Akteur der GBAG, Bergwerksdirektor, Antisemit, https://www.gelsenkirchen.de). Weil es hinterher niemand gewesen sein wollte. Auf der Suche nach Nazi-Tätern (Thema Entnazifizierung) durchsuchten die Alliierten-Siegermächte alle Informationskanäle und Karteien von Institutionen, Behörden, Betriebe, Organisationen, Öffentlicher Dienst. Heute kämen wahrscheinlich Computer und Festplatten dazu.
Es würde vermutlich unsere Widerstandskräfte mobilisieren, wenn die Heimatzeitung DWZ hier im recherchierten Klartext berichten würde. Dieses Thema geht uns alle an, es sollte nicht länger ausgeklammert werden.
Günter Bialkowski