Hameln, 05.12.2025: Demokratie lebt von Diskussionen. Nachfragen sind daher wichtig. Der SPD Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps (SPD) übersandte gestern eine Pressemitteilung, die ich hier gerne veröffentliche. Allerdings war sie auch Anlass, zwei Fragen an unsere Wahlkreisabgeordneten von SPD, CDU und Bündnis/90 – Grüne zu senden.
Hier zunächst die Presseinfo von Johannes Schraps:
Steueränderungsgesetz 2025 stärkt Ehrenamt, entlastet Pendler und baut Bürokratie ab
Zum Thema Steuern nun zwei Fragen an die Wahlkreisabgeordneten:
Sehr geehrte Mareike Lotte Wulf, sehr geehrter Helge Limburg, sehr geehrter Johannes Schraps,
Demokratie lebt von Diskussionen. Nachfragen sind daher wichtig.
Ich habe zwei Fragen, die ich gerne mit Ihrer Antwort beim Boten für die Diskussion in Wahlkreis veröffentlichen möchte.
Frage 1: Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Mir geht es konkret um die Vorlage:
„Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“ (21/3035)
Ich bitte für einen Botenbericht dazu um eine kurze persönliche Stellungnahme / Einschätzung.
Das zweite Thema ist komplizierter, es dreht sich um das Thema Steuergerechtigkeit (und Bürokratieabbau)
Frage 2: „Lizenzschranke“
„Expertenschätzungen zufolge nimmt Deutschland mit der Lizenzschranke jedes Jahr eine Summe zwischen fünf und 30 Milliarden Euro zusätzlich ein. Künftig dürfte dieses Geld aber nicht mehr genutzt werden, um Schulen, Straßen oder Stromleitungen in Deutschland zu bauen, sondern wieder in den Bilanzen der Tech-Firmen verschwinden. Ohne viel Aufsehen soll diese #Lizenzschranke am Donnerstag im Bundestag abgeschafft werden.“
Zitat: Zeit Artikel vom 13.11.2025 „Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt“
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke
Es gab dazu eine Bundestagsdebatte die ich verfolgt habe. Offen gesagt ist es sehr schwer die Materie zu verstehen. Der ZEIT Artikel liest sich wie ein handfester Skandal. Ich wäre dankbar, wenn ich für den Boten zum Thema Lizenzschranke (Steuergerechtigkeit – Besteuerung von US-Tech-Konzernen) von Ihnen (ihrer Bundestagsfraktion) eine Einschätzung in verständlicher Sprache bekommen kann.
Ein Hintergrundpapier mit einer Infosammlung zum Thema ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hermes
Hintergrundpapier: