Hameln, 17.12.2025: In der Sitzung des Rates der Stadt Hameln wurden am 17.12.2025 verschiedene Tagesordnungspunkte zum Haushalt beraten. Hier dazu Informationen der SPD und von Bündnis 90/Grüne im Rat der Stadt Hameln. Dazu die Rede zum Haushalt 2026 des Gruppensprecher Wilfried Binder im Wortlaut.
Zunächst hier die Presseerklärung der Gruppe.
Mehrheitsgruppe setzt klare Schwerpunkte in diesjährigem Haushalt: Mehr Beteiligung, mehr soziale Unterstützung, weniger unnötige Ausgaben.
Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Rat der Stadt Hameln hat ihre Anträge und Haltungen zu den Vorschlägen der Verwaltung sowie den Anträgen der weiteren Fraktionen für den Haushalt des kommenden Jahres eingebracht. Mittels eines gezielten Maßnahmenpakets setzt die Gruppe den Fokus auf Bürger*inbeteiligung, den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Förderung der Ganztagsschule und des Sports, Kinder- und Jugendförderung sowie eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik mit Maß.
Das sind die Anliegen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen für 2026:
- In 2026 wird erstmalig ein Bürgerinnen-Haushalt zur direkten, aktiven Mitgestaltung des Lebens in unserer Stadt durch möglichst viele Bürgerinnen eingerichtet.
- Wachsenden sozialen Aufgabenstellungen in den Quartieren der Stadt soll durch zusätzliche Mittel und weiteres Personal begegnet werden. Eine Verstärkung der Präventionsarbeit sowohl in der Süd- wie in der Nordstadt soll damit als Ergebnis herauskommen.
- Die zum 01.08. an den Start gehenden Ganztagsgrundschulen werden mit Fortschreibung des Rahmenkonzepts zur Ganztagsbildung personell wie materiell als freiwillige Leistung umfänglich unterstützt.
- Ein besonderes Augenmerk hat die Gruppe in diesem Jahr auf die Kinder- und Jugendarbeit gelegt. Neben einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche in der Kinderbetreuung sollen gesonderte Mittel zur Planung und Durchführung einer stadtweiten Kinder- und Jugendkonferenz im Haushalt bereitgestellt werden.
- Eingebracht hat die Gruppe darüber hinaus einen Antrag auf Beteiligung am Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten, ursprünglich konkret zugunsten der Sportplätze in Hastenbeck und Halvestorf, mit Ergänzung für die Kampfbahn West entsprechend des ebenfalls zu unterstützenden, erweiterten Sportentwicklungsplans.
- Der Bau einer Fahrradbrücke über die Weser, welche Nord- und Weststadt miteinander verbinden soll, steht weiter auf dem Programm der Mehrheitsgruppe. Für die Finanzierung sieht der Antrag die Nutzung der sog. „KIP3-Mittel“ des Landes aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen vor.
- Um notwendige Einsparungen vorzunehmen, hat Rot-Grün darauf gedrungen und vorbereitet, die Ausgaben der Verwaltung für Externe Beratungsleistungen zu kürzen, sofern sie nicht zwingend erforderlich sind.
- Daneben sind noch folgende Anträge eingebracht worden:
Neben einem Prüfantrag auf Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in städtischen Gebäuden sowie der Refinanzierung der Hamelner Tauchereinheit, hat die Mehrheitsgruppe noch den Bau einer Mensa für die Grundschule am Mainbach in Halvestorf beantragt.
Gruppensprecher Binder und seine Stellvertreterin Dreisvogt sind insge-samt zufrieden mit den Anträgen ihrer Fraktionen. „Wir investieren genau dort, wo es unseren Bürger*innen unmittelbar zugutekommt“, fasst Dreis-vogt zusammen. „Und dort, wo es möglich und sinnvoll ist, wollen wir maß-voll sparen.“
Hintergrund-Info der SPD/Grünen Gruppe zur PR – Mitteilung zum Haushalt 2026
Ein zentrales Anliegen der Mehrheitsgruppe stellt die Einführung eines Bür-gerinnenhaushalts dar. Dieser soll niedrigschwellig und transparent gestaltet werden, um möglichst viele Bürgerinnen einzubinden. „Wir wollen den Einwohner*innen Hamelns die Möglichkeit geben, ihre Stadt direkt aktiv mitzugestalten und dabei politische Selbstwirksamkeit zu erfahren“, erläutert Anett Dreisvogt, die Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion. Auf diese Weise könne die Identifikation mit Hameln erhöht und Demokratie nebenbei gestärkt werden.
Gruppensprecher Wilfried Binder (Fraktionsvorsitz SPD) erklärt noch einen weiteren zentralen Antrag der Mehrheitsgruppe: den Bau einer Fahrradbrücke über die Weser, welche Nord- und Weststadt miteinander verbinden soll. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir zu diesem Zweck die Erstellung einer Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben“. „Bei positivem Befund soll die Brücke beauftragt werden.“ Der Bau diene der Entlastung bestehender Übergänge, Förderung des klimafreundlichen Verkehrs und Erhöhung der Sicherheit der Hamelner Bürger*innen. Für die Finanzierung sieht der Antrag die Nutzung der sog. „KIP3-Mittel“ aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen vor. So könne das Projekt, mit weiteren Fördertöpfen, ohne zusätzliche Belastung der Stadtkasse umgesetzt werden.
Eingebracht hat die Gruppe darüber hinaus einen Antrag auf Beteiligung am Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten mit überregionaler Strahlkraft, ursprünglich konkret zugunsten der Sportplätze in Halvestorf und Hastenbeck. Durch die Aufstellung eines Sportentwicklungskonzept der Verwaltung kam der TC-Platz (Kampfbahn West) dazu.
Dieser Platz wurde selbstverständlich in dem Antrag der Mehrheitsgruppe mit aufgenommen“, bekräftigt Binder die Haltung der Rot-Grünen Gruppe. Alle erforderlichen Mittel für dieses Programm werden in den Haushalt ein-gestellt und mit einem Sperrvermerk vorbehaltlich der Förderung versehen.
Für die Grundschule Am Mainbach, die bereits seit dem Schuljahr 2023/2024 Ganztagsschule ist und im Jahr 2025 als eine von zwei Grundschulen im Landkreis als vorbildlich gute Ganztagsschule ausgezeichnet wurde, haben wir in Verbindung mit der angrenzenden Kita, Mittel für die Planung und den Bau einer Mensa in den Haushalt eingestellt. Zusammen mit der Kita erhalten 90 Kinder eine angemessene Möglichkeit verpflegt zu werden.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, setzt die
Mehrheitsgruppe gezielt auf zusätzliche Mittel für Quartiers- und Präventionsarbeit in der Nord- und Südstadt.
„Wenn wir soziale Herausforderungen ernst nehmen, müssen wir früher ansetzen dort, wo Menschen leben und ihren Alltag gestalten“,
betont SPD-Fraktionsmitglied Steffen Knippertz. „Prävention im Quartier ist keine Zusatzaufgabe, sondern eine Investition in Stabilität, Sicherheit und Zukunftschancen.“
Entscheidend sei dabei, vorhandene Stärken Weiterzuentwickeln: „Starke Quartiere entstehen, wenn Unterstützung passgenau an den realen Bedarfen der Menschen ansetzt und verlässliche Strukturen vor Ort gestärkt werden. Einrichtungen wie der Kultur- und Jugendtreff Blue Five
in der Nordstadt zeigen, wie wirksam gute Quartiersarbeit bereits heute ist, genau daran wollen wir anknüpfen“, so Knippertz weiter.
Ein besonderes Augenmerk hat die Gruppe in diesem Jahr auf die Kinder- und Jugendarbeit gelegt. Neben einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche in der Kinderbetreuung sollen gesonderte Mittel zur Planung und Durchführung einer stadtweiten Kinder- und Jugendkonferenz im Haushalt bereitgestellt werden.
Für Kurt Meyer-Bergmann (SPD) als Vorsitzender des Ausschuss FKSS ist klar: „Die Perspektive von Kindern und Jugendlichen gehört zur demokratischen Grundlage kommunaler Entscheidungen!“ Darum sollten dort, wo es möglich sei, junge Menschen aktiv in politische Prozesse eingebunden werden. Auch den Anliegen der Jüngsten sowie deren Eltern komme ein hoher Stellenwert zu, so Meyer-Bergmann. Aus diesem Grunde habe die Gruppe zudem die Sanierung des brachliegenden Spielplatzes in Klein Berkel – Rehwinkel beantragt.
Gemäß einem Prüfantrag auf Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in städtischen Gebäuden, „will die Mehrheitsgruppe dieses Tabu-Thema klären und abgestellt wissen“, führt Anett Dreisvogt aus.
Um notwendige Einsparungen vorzunehmen, hat Rot-Grün aber noch ei-nige andere Anträge vorbereitet:
Externe Beratungsleistungen sollen um 100.000,- € gekürzt werden. „Statt kostspieliger Gutachten wollen wir künftig stärker auf interne Expertise setzen“. Das spare Geld und sorge darüber hinaus für mehr Transparenz innerhalb der städtischen Verwaltung.
Des Weiteren werden ca. 250.000,-€ durch Änderungen im Stellenplan eingespart.
Zusätzlich wird ein Sonderlöschmittelfahrzeug aus der Beschaffungsliste gestrichen, womit weitere 230.000,-€ eingespart werden.
Gruppensprecher Binder und seine Stellvertreterin Dreisvogt sind sehr zu-frieden mit den Anträgen ihrer Fraktionen. „Wir investieren genau dort, wo es unseren Bürger*innen unmittelbar zugutekommt“, fassen Beide zusammen. „Und dort, wo es möglich und sinnvoll ist, wollen wir maßvoll sparen.“
Das letzte Wort hat der Hamelner Stadtrat am 17. Dezember.
Rede zum Haushalt 2026 am 17.12.2025
Wilfried Binder, Gruppensprecher der Mehrheitsgruppe SPD/Bündnis-90 Die Grünen im Rat der Stadt Hameln
-Es gilt das gesprochene Wort-
herral, 17.12.2025
Zur Tagesordnung der Ratssitzung: