Der Streit um des Landrats Abschiedsfeier: Grundinformationen + Kommentar (#LRabschiedHM)

Wie verabschiedet unser Landkreis den ausgeschiedenen Landrat Tjark Bartels? Im folgenden eine Darstellung politischer Antrag und  Medienberichte bis zum 21.03.2020:

  1. Persönliche Vorbemerkung
  2. AfD-Antrag im Kreistag
  3. Radio Aktiv Berichterstattung
  4. DEWEZET Berichterstattung
  5. Reaktionen
  6. Persönlicher Kommentar
  1. Persönliche Vorbemerkung zur Einordung:

Wer ein Thema als erstes besetzt, der bestimmt die Richtung in der es diskutiert wird. Hier ist die Richtung schon vorgegeben. Interessant ist auch immer der Zeitpunkt, wann etwas an die Öffentlichkeit gebracht wird. Bestimmte Themen werden schnell emotional besetzt.  Daher als Ausgangslage:

Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels wurde am 6.10.2013 mit 54.981 Stimmen (59,84% bei einer Wahlbeteiligung von 44,23 %) als Landrat gewählt. Er war ein Landrat der viele Themen mit viel Energie vorangebracht hat. Zu nennen ist sein Management in der Flüchtlingslage, die neue ÖPNV-Kostenstruktur, der Bückebergstätte mit dem Einigungskompromis, die Südlingfrage, und und und. Nicht alles hat mir gefallen, ich habe aber Respekt vor den Tatendrang und den Schwung, etwas verändern zu wollen und nicht „nur“ zu verwalten. Wer gestaltet und agiert macht auch Fehler. Wer Position bezieht, eckt an. Tjark Bartels hat nicht alles richtig gemacht. Die Art aber wie er im Fall Lügde emotional und mit einer Intensität von verschiedenen Medien und Akteuren behandelt wurde, sprengt alles, was ich lokal bisher erlebt habe (#dewezetkorrektiv). Der Mann hat sich GegnerInnen geschaffen, die knallhart und mit allen Mitteln gegen ihn agierten. Sachgründe spiele da weniger eine Rolle. Z.B. wurden erst vor kurzen alle strafrechtlichen Ermittlungen gegen die betroffenen Verwaltungbeamten eingestellt. Man brauchte einen Prügelknaben und es gab Menschen, die haben auf den Landrat gezeigt.

Jetzt zur konkreten Sache:

2. AfD-Antrag im Kreistag

Am 19.02.2020 stellte die AfD Fraktion im Kreistag Hameln-Pyrmont den Antrag:

„Der Kreistag möge beschließen, anstelle der für den 24.04.2020 durch die Kreisverwaltung unter Umgehung des Kreistags geplanten großen Verabschiedungsfeier die Angelegenheit im dafür allein zuständigen Kreistag zu beraten und eine kleine, würdigeVerabschiedungsfeier im Sitzungssaal des Kreishauses zu beschließen. Die Kosten der Feier sind auf 15€/P zu begrenzen.“

Laut Verwaltung gibt es im Sitzungssaal des Kreishauses Sitzmöglichkeiten für maximal 50 Personen, alternativ 120 bis 150 Stehplätze.

Der Kreisausschuss sprach sich in seiner Sitzung am 10.03.2020 nach kurzer Beratung einstimmig gegen den Antrag der AfD-Fraktion aus. Eine abschließende Behandlung der Vorlage 029/2020-1 sollte im Kreistag in der Sitzung am 24.03.2020 erfolgen.

3. Radio Aktiv Berichterstattung

Am Donnerstag dem 05.03.2020 (Der Wahltermin der Landratswahl war Sonntag, 08.03.2020) berichtete der Lokalsender Radio Aktiv mit drei Interviewbeiträgen über das Thema:

a) Um 07.20 Uhr ein Statement des stellvertretenden CDU-Landrat Friedel-Curt Redeker:

Auszug: „… Burnout-Syndrom diagnostiziert. Mittlerweile geht es ihm offenichtlich wieder besser denn letzten Monat ist er bei einer … als Redner in Wien aufgetreten und nun möchte er offensichtlich auch im größeren Rahmen in Hameln verabschiedet werden. Nicht im Kreishaus, oder in einer Schulaula, sondern im ehemaligen Hallenbad, das für den 21. April bereits gebucht ist. Von über 400 geladenen Gästen ist die Rede. … Friedel Kurt Redeker: „Ich habe davon gehört, ich habe persönlich noch keine Einladung bekommen, muß dazu sagen, selbst wenn ich eine Einladung bekommen würde, würde ich nicht teilnehmen, weil ich meine, das die Verabschiedung in der mir bekannten Größenordnung ein gewisses Maß übersteigt…  Sagt Friedel Kurt Redeker zu den kusierenden Summen von weit über 10.000 Euro und er macht auch keinen Hehl daraus, das Tjark Bartels für ihn kein guter Landrat war. „ … „ Die Kreisverwaltung habe die Veranstaltung auf Tjark Bartels Bitte hin organisiert.“

Höre: listen.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?id=33001

  • Um 07.40 Uhr ein Statement des ProBürger Abgeordneten Helmuth Mönkeberg:

„Hinter vorgehaltener Hand heiß es das am 21. April bis zu 400 Gäste eingeladen werden sollen und Summen bis zu 10.000 Euro im Raum stehen, bezahlt aus Kreismitteln. Das Kreishaus verweist in einer Anfrage von Radio aktiv auf die laufenden Planungen und will sich zu konkreten Zahlen nicht äußern.“ Mönkeberg hält eine Verabschiedung in kleinerm Maße angemessener.

Höre: listen.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?id=33002

Folgende Internetmeldung wurde dann um 12.09 Uhr veröffentlicht:

Um 15.01 Uhr ein Statement des Grünen Franktionsvorsitzenden Michael Ebbecke:

Erneut „… von 400 Gästen war die Rede und von Kosten in Höhe von mehr als 10.000 Euro aus Kreismittel finanziert. Das ist uns aus verschiedenen unabhängigen Quellen zugetragen und bestätigt worden. Die Kreisverwaltung nennt die Zahlen rein spekulativ und rudert nach der Berichterstattung jetzt zurück. Die geplante Veranstaltung findet am 21. April nun nicht mehr statt. Aus persönlichen Gründen heißt es in einer Stellungnahme. Der Franktionsvorsitzende der Grünen sagt….“Ja, eine Verabschiedung von Herrn Bartels geben muß, das ist eigentlich eine logische Konsequenz wenn jemand so ein Amt ausgeübt hat, dann muß er auch aus diesem Amt verabschiedet werden, auch wenn er durch Krankheit gegangen ist….  Meiner oder auch unserer Meinung nach ist es angebracht auch dem Amt gegenüber mit einer gewissen Demuth anzugehen. Das kann im Kreishaus stattfinden, in einer kleinern Runde und muß nicht die Dimensionen annehmen, die jetzt gerade im Gespräch sind. …“

Höre: listen.radio-aktiv.de/beitraghoeren.php?id=33007

4. DEWEZET Berichterstattung am Samstag vor dem Wahltermin (07.03.2020):

Hier werden die Spekulationen und Inhalte der Radio-Aktiv Berichterstattung wiederholt. Zusätzlich äußert sich für die SPD Constantin Grosch, der eine Verabschiedung für den scheidenen Landrat für eine Selbstverständlichkeit bezeichnet. Der Umgang gebietet, dass man sich verabschiedet.

Bezahlartikel unter: https://www.dewezet.de/region/weserbergland_artikel,-kritik-an-geplanter-feier-fuer-tjark-bartels-_arid,2610614.html

Zweiter DEWEZT Bericht am Donnerstag, den 12. März:

Hier berichtet die DEWEZT über den AfD Antrag, der in der nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses abgelehnt worden ist. Dort wird die Behörden-Sprecherin des Landkreises zitiert, die angibt: „Alles Weitere zur Verabschiedung von Tjark Bartels werden wir dann in Kürze mit dem neuen Landrat besprechen“.

Bezahlartikel unter:

https://www.dewezet.de/region/weserbergland_artikel,-feierstunde-fuer-bartels-planungen-nach-der-wahl-_arid,2611471.html

  • Reaktionen:

Leserbrief vom 14. März:

https://www.dewezet.de/startseite_artikel,-abschiedsfeier-nicht-aus-der-staatskasse-_arid,2611953.html

Bei Facebook:

Schenke ich mir. Immer die gleichen, die da abfällig kommentieren.

6. Persönlicher Kommentar

Ralf Hermes

Über 10.000 Euro aus der Kreiskasse für eine Verabschiedung mit 400 oder gar 500 Gästen? Wenn das so stimmt, dann ….

Stimmt es aber? Alle Zahlen sind als Gerüchte / Spekulation als „hinter vorgehaltener Hand“ definiert.

Warum eigentlich? Warum hat man nicht auf einer soliden Planungsbasis diskutiert, sprich eine offizielle Information der Kreisverwaltung abgewartet? Warum gibt es kein Radio-Interview mit der Sprecherin der Kreisverwaltung, kein Interview mit der SPD als die Partei, die den Landrat Bartels ja gestellt und als Mehrheitsgruppe diese Verabschiedung ja irgendwie auch mittragen muss? Welche Rolle spielt eigentlich die AfD im Hintergrund, die sich wohl nur feixend auf die Schenkel schlagen kann.

Ich weiß es nicht.

Für die Initiatoren im Hintergrund ist das Spiel nur zum Teil aufgegangen. Spürbaren Einfluss auf das Wahlergebnis im ersten Durchgang scheint es nicht gegeben zu haben.

Nun hat die Kreisverwaltung erst einmal alles abgesagt. Nach der Wahl wird neu befunden. Hinreichend Schaden ist dennoch entstanden.

Zurück bleibt ein ganz übler Nachgeschmack. In vielerlei Hinsicht.

Ralf Hermes, Hameln, den 21.03.2020

Bericht als PDF:

Ein Gedanke zu „Der Streit um des Landrats Abschiedsfeier: Grundinformationen + Kommentar (#LRabschiedHM)“

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