Einiges, was mir aufgefallen ist.
Dazu Einblick in Facebookaktivitäten.
Zur Gegendarstellung des Landkreises am 02.02.2021:
Das Instrument einer „Gegendarstellung“ ist ein rechtlich geregeltes Verfahren im Presserecht. Es ist eine Form des juristischen miteinander Umgehens und ist im Verhältnis zwischen einer Lokalzeitung und einer Landkreisbehörde ein m.E. höchst ungewöhnliches Ereignis. Es zeigt ganz offensichtlich, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Verwaltung und Redaktion der DEWEZET ist.
Über den Inhalt der Gegendarstellung habe ich hier berichtet:
Gegendarstellung: Landkreis versus DEWEZET vom 02.02.2021
https://hamelnerbote.de/?p=12958
Zwischenzeitlich gab es keine Erläuterung/Stellungnahme der Zeitung zu diesem Vorfall.
Der Landkreis hatte auf den kritisierten Bericht der Zeitung vom 27.01.2021 bereits am 28.01.2021 mit einem Abgeordnetenbrief reagiert. Hier Auszüge der weitergehenden Erläuterungen:
„Im Artikel heißt es, Landrat Dirk Adomat habe in seinem Wahlkampf versprochen, die Leitung des Krisenstabs zu übernehmen, diesen aber nach seinem Amtsantritt bei seiner Konstellation mit Kräften aus der zweiten bis vierten Ebene belassen. Ferner wird berichtet, dass Dirk Adomat die politische Gesamtverantwortung trage und an wichtigen Sitzungen teilnehme. Hiermit wird der Eindruck erweckt, der Landrat nehme nur gelegentlich an Sitzungen des Krisenstabs teil und räume diesem keine hohe Priorität ein.
Diese Darstellung ist unwahr. Wahr ist: Dem jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten obliegt kraft Gesetzes die Zuständigkeit für den Katastrophenschutzstab der Katastrophenschutzbehörde (§ 6 Satz 1 Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatsG)). In dieser Funktion beruft der Hauptverwaltungsbeamte die Mitglieder und leitet den Stab (§ 6 Satz 2 NKatsG). Insoweit ist die Stabsarbeit beim Landkreis Hameln-Pyrmont seit Jahrzehnten auf der Grundlage einer Stabsdienstordnung organisiert, die Stabsmitglieder sind und werden fortlaufend weitergebildet, die Stabsarbeit wird mehrmals jährlich mit hohem Aufwand geprobt, dem jeweils amtierenden Hauptverwaltungsbeamten obliegt die Leitung. Diese Funktion hat Dirk Adomat als politisch Gesamtverantwortlicher nach der Wahl zum Landrat vollumfänglich übernommen. Während der Vakanz des Landratspostens hatte der allgemeine Vertreter des Landrats Carsten Vetter diese Aufgabe in Händen. Mit der Besetzung der Stabsleitung aus dem Kreis des Verwaltungsvorstandes und der Dezernatsleitungen wird der herausragenden Bedeutung der Stabsarbeit Rechnung getragen. Landrat Dirk Adomat hat seit seinem Amtsantritt im Übrigen an nahezu allen Sitzungen des Krisenstabs teilgenommen. Die Aufgaben des Landrats bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen jedoch weit über die Arbeit des Krisenstabs hinaus. So ist er beispielsweise verantwortlich für die Kommunikation mit den zuständigen Ministerien und dem Krisenstab des Landes Niedersachsen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen des Landkreises. Ferner
macht er gegenüber den örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten die Bedürfnisse des Landkreises deutlich.„
„Des Weiteren wird in dem Artikel behauptet, der Krisenstab habe seine Arbeit ab Mitte Mai eingestellt. Dies ist ebenfalls unwahr. Wahr ist: Der als „Krisenstab“ bezeichnete „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ hat erstmals am 10.03.2020 getagt und tagt bis heute mehrmals in der Woche. Dabei war und ist er in wechselnder, lageabhängiger Größe und Besetzung aktiv.
Am Ende des Artikels wird zudem behauptet, der Landkreis habe im Zuge der Corona-Pandemie nicht transparent informiert und „detaillierte Corona-Tageszahlen“ nur nach Andeutung rechtlicher Schritte seitens der Dewezet herausgegeben.
Auch dies ist unwahr. Wahr ist: Die angefragten Daten zu Infektionen (aufgeschlüsselt nach Gemeinden), Geheilten, Verstorbenen, Personen in stationärer Behandlung sowie in Quarantäne wurden tagesaktuell ab dem 15.4.2020 mitgeteilt bzw. der Presse zur Verfügung gestellt.
Nach dem Abklingen der „ersten Welle“ hat der Landkreis die sich tagelang kaum verändernden Daten nicht mehr täglich veröffentlicht, um den Arbeitsaufwand im Rahmen der Krisenstabsarbeit verträglich zu gestalten, insbesondere mit Blick auf den Informationsgehalt. Zwischenzeitlich wurde, wie ebenfalls erwähnt, lediglich die Gesamtzahl der Infizierten – ohne Aufschlüsselung nach Gemeinden – mitgeteilt.
Davon wurde dann bekanntermaßen auf Wunsch des neuen Landrates wieder abgewichen. Rechtliche Schritte wurden zu keinem Zeitpunkt angedeutet.
Im neben dem Artikel stehenden Kommentar des Autors Marc Fisser wird außerdem gesagt, die Information der Bevölkerung im Katastrophenfall sei das A und O. Die Aussage, es gäbe einen Katastrophenfall ist unwahr. Wahr ist: Ein Katastrophenfall wurde im Landkreis Hameln-Pyrmont zu keinem Zeitpunkt der Corona-Pandemie ausgerufen. Es handelt sich vielmehr um ein vom Land festgestelltes „Außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite“.“
Im weiteren Verlauf beschäftigt sich der Abgeordnetenbrief mit einer Richtigstellung zu einem andern Berichtssachverhalt der DEWEZT („Das ist reine Willkür“) und mit Informationen zum Start der Terminvergabe in den Impfzentren.
Auf der Facebook-Seite der DEWEZET wurde meines Wissens die Gegendarstellung des Landkreises nicht kommuniziert.
Neues Thema:
Einen für die betroffenen Ärzte ärgerlichen Fehler ist der DEWEZT mit ihrem Beitrag „Polizei kassiert Attest – Hamelner Arzt wird überprüft“ passiert. Das im Hintergrund des veröffentlichten Fotos sichtbare Ärztehaus mit dem Schild einer Gemeinschaftspraxis hat mit dem Sachverhalt nichts zu tun. Am nächsten Tag stellt die Zeitung unter Kurznotizen klar: „Missverständliches Foto zum Artikel. Hameln. Da hätten wir besser aufpassen müssen: Das Foto, das zum Artikel „Polizei kassiert Attest“ in der Mittwochsausgabe abgebildet wurde, zeigt im Hintergrund den Eingang und Schilder zu den Arztpraxen am Posthof. Wir weisen hiermit darauf hin, dass die Ärzte in diesem Komplex nichts mit dem Text zu tun haben und dass nicht sie in dem Bericht von den Überprüfungen durch die Ärztekammer bezüglich möglicher Gefälligkeitsatteste gemeint waren. Wir bitten um Entschuldigung, dass den Betroffenen dadurch Unannehmlichkeiten entstanden sind.“
Die Zeitung hat das Foto in der Onlineausgabe im Internet ausgetauscht. Auf der DEWEZET-Facebookseite blieb unverändert das „missverständliche“ Foto zu sehen. Es erfolgte dort auch kein Hinweis auf das Missgeschick. Der Beitrag wurde dort über 150 mal kommentiert, u.a. auch mit diversen Spekulationen zu den betroffenen Ärzten.
Beispiel:
Ich habe dann folgende Richtigstellung geschrieben.
Thema Facebook: Schon mehrfach habe ich etwas auf die m.E. unglückliche Moderation bzw. Nichtmoderation auf der DEWEZET-Seite geschrieben.
Hier noch zwei Beispiel:
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Fall Lügde gab es eine Veröffentlichung, die das Jugendamt Höxter betraf. Auf der Facebookseite der Zeitung wurde der Beitrag so gepostet:
Selbst wer auf den Link klickt um den Beitrag anzusehen erfährt erst hinter der Bezahlschranke, das es sich nicht um das Jugendamt Hameln-Pyrmont handelt.
Die Kommentare sind entsprechend:
Hier ein „Anteasern“ eines anderen Bezahlartikels. 191 Kommentare. Ich fürchte die wenigsten haben den eigentlichen Beitrag gelesen. So wird bei DEWEZET-Facebook permanent Stimmung gemacht.
Ich könnte jetzt noch eine Vielzahl anschaulicher „Kommentar-Postings“ bringen, mit denen sich bestimmte Kreise unter dem Dach der DEWEZET-Facebookseite austoben. Eine versachlichende Moderation oder Kommentierung durch die Admins ist nicht erkennbar.
Hier nur zwei Beispiele: Der erste Beitragschreiber konnte zumindest 13 Stunden lang das Forum der DEWEZET nutzen. Ich hab nicht mehr nachgesehen, ob der Beitrag später gelöscht wurde. Etwas subtiler ist der zweite Beitrag eines permanenten Dauerposters mit oftmals sehr grenzwertigen und andererseits sehr eindeutigen Beiträgen. Dieser Beitrag wurde akzeptiert.
Fängt man erst einmal an, kritisch nachzusehen, dann findet man fast jeden Tag Beispiele für das „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Facebook-Redaktion und Kommentarschreiber.
Zum Abschluss möchte ich möchte ich Erich Kästner zitieren: „Man darf nicht warten bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“
Ralf Hermes, 14.02.2021
Siehe auch: