Hameln, 23.03.2024: Die DEWEZET berichtete am 21.03.2024 darüber, dass die Weserwiese am Tobay-Ufer abgesperrt und zukünftig nicht mehr für die Abi-Feiern nutzbar ist. Der Grund ist, das die Fläche von der Stadtverwaltung für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen ist. Zukünftig soll dort eine „artenreiche Fettwiese“ geschaffen werden. Erforderlich sind solche Ausgleichsflächen aufgrund der Eingriffe in den Naturhaushalt zum Bau der Skate-Anlage auf den Werder.
Zu diesem Sachverhalt hat jetzt die Gruppe SPD/ Grüne im Rat der Stadt Hameln die Verwaltungsleitung formell angeschrieben und um Beantwortung der nachfolgend wiedergegebenen Fragen im Rahmen der Sitzung des Umweltausschusses am 10.04.2024 beantragt. Hier der Wortlaut des Antrags:
Im Dezember 2022 hat der Rat den Bau der Skateanlage auf dem Werder beschlossen (s. Vorlage 214/2022). Dass nach BNatSchG eine Ausgleichsfläche für die Versiegelung des Bodens geschaffen muss, ist dabei selbstverständlich. Aus einem Artikel der Dewezet vom 21.03.24 haben wir nun erfahren, dass die betreffende Ausgleichsfläche am Torbay Ufer entstehen soll.
Diese Entscheidung scheint uns recht kurzfristig getroffen worden zu sein, da im Vorfeld keine Gespräche über mögliche Alternativen mit der Kommunalpolitik geführt wurden.
1. Wie begründet sich die relative Kurzfristigkeit dieser Entscheidung?
2. Welche Alternativflächen stehen für die Fledermäuse zur Verfügung?
3. Warum wurden für die Abi-Feierlichkeiten nicht vor der Entscheidung tragbare Alternativstandorte mit den Jugendlichen abgesprochen?
4. Sind die frei gewordenen Flächen rund um den Campingplatz an der Weser (Grundstücke der Gemarkung Hameln, Flur 44, Flurstücke 213/54 und 218/53) als alternative Ausgleichsflächen in die Überlegungen miteinbezogen worden?
5. Wurden Möglichkeiten geprüft, das Balz- und Jagdhabitat der auf dem Werder angesiedelten Fledermäuse weitestgehend zu erhalten? Vielfältige Sträucher und Gräser müssen für den Bau der Skateanlage schließlich nicht komplett entfernt werden.
Die in der Dewezet beschriebenen Maßnahmen am Torbay Ufer sollen vorerst gestoppt werden, bis die von uns gestellten Fragen beantwortet wurden und eine Lösung, die die Interessen der Jugendlichen berücksichtigt gefunden wurde. Die Schaffung der von den Jugendlichen jahrelang geforderte Freizeitanlage im Bereich des Skatesports, soll nicht an anderer Stelle zur Vertreibung der Jugendlichen sorgen. Gerade in Zeiten wo wir als Demokrat*innen einen Schulterschluss gegen Rechtsextremismus anstreben, wollen wir unsere Jugendlichen nicht mit unüberlegten Maßnahmen in deren Fänge treiben. Dies ist unserer Meinung nach ein Negativbeispiel, wie Partizipation von Jugendlichen nicht funktionieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anett Dreisvogt & Wilfried Binder
Sprecher*innen der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD
im Rat der Stadt Hameln
herral, 22.01.2024
Hintergrundinformationen aus dem Ratsinformationssystem zur geplanten – Skateranlage:
https://ris.hameln.de/ris/hameln/agendaitem/details/6943
https://ris.hameln.de/ris/hameln/file/getfile/80666
