Hameln, 12.12.2025: Gut 2,5 Std. dauerte die letzte Sitzung des Kreistages Hameln-Pyrmont. Was war berichtenswert? Für mich waren es insbesondere drei Dinge: 1. Bückeberg, 2. Klimaschutz, 3. Haushaltsberatung und Gesamteindruck. Aber auch die Schlussbemerkung zur AfD dürfte interessant sein.
Zu Punkt 1: Lern- und Dokumentationsort Bückeberg
Geleitet wurde die Kreistagssitzung vom Vorsitzenden Manfred Roth, einem SPD-Kreistagsabgeordneten aus Salzhemmendorf. Er begrüße auch die sieben erschienenen Zuschauerinnen und Zuschauer und freute sich, dass diese Sitzung auf Interesse stieß. Vier der Zuschauer (und ich) waren insbesondere wegen dem Tagesordnungspunkt ö.7 erschienen: „Angelegenheiten der Dokumentations- und Lernort Bückeberg gGmbH“ hier ging es um den Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen dem Landkreis Hameln-Pyrmont und der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten zu einer institutionellen Förderung.
Ab 2026 wird die Summe des Landkreises für den Lernort von 65.000 Euro auf 71.500 Euro erhöht. Die Anhebung ist mit einer Erhöhung des Landeszuschusses auf 150.000 Euro (insgesamt somit 95.000 Euro zusätzlich) verbunden. Davon trägt der Landkreis 6.500 Euro zusätzlich. Mit dem Mehrbetrag erfolgt eine Entfristung der Landesförderung und die Möglichkeit, eine bisher nur befristete Mitarbeiterstelle für die Pädagogik dauerhaft zu besetzen. Verbunden ist der Beschluss mit dem Satz: „Die Verwaltung wird dabei ermächtigt, etwaige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.“
Dieser Tagesordnungspunkt wurde schnell und unspektakulär abgehandelt. Es gab keine Wortmeldungen. Der Beschluss erhielt die Zustimmung von allen Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Unabhängigen und FDP. Die beiden Abgeordneten der AfD stimmten dagegen. Die Landtagsabgeordnete Delia Klages von der AfD war nicht anwesend.
Hier die Beschlussvorlage: https://ktinfo.hameln-pyrmont.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc2077779.pdf
Persönliche Bewertung: Sehr erfreulich! Positiv ist auch, dass die CDU ihren früheren Widerstand gegen das Projekt überwunden hat und es jetzt mitträgt. Dass die AfD Abgeordneten an einer Aufklärungsarbeit über die Propagandamechanismen des NS-Regimes kein Interesse haben, überrascht hingegen nicht.
Zu Punkt 2: Klimaschutz
Zu Beginn der Kreistagssitzung stand die Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung und diese wurde von Lutz Reimann, dem Sprecher des Fördervereins der Klimaschutzagentur Weserbergland e.V. genutzt. Hintergrund war die seines Erachtens drastische Kürzung der freiwilligen Einlage des Landkreises für die Agentur von 90.000 Euro auf jetzt 11.400 Euro. Dieses würde die Leistungsfähigkeit der Klimaschutzagentur deutlich einschränken und könne im schlimmsten Fall sogar zu Entlassungen führen. Durch die Kürzung würde das Funktionieren der Agentur aufs Spiel gesetzt.
Dazu seine Fragen:
1. Was ist das Ziel der Kürzung der freiwilligen Einlage?
2. Was ist das Ziel des Landkreises mit der Klimaschutzagentur?
Zur Ausgründung der Inhousegesellschaft des Landkreises (KKG gmbH):
3. Wie gedenken Sie das finanzielle Ungleichgewicht zwischen den beiden Gesellschaften auszugleichen?
4. Was meinen Sie damit, dass die Gesamtfinanzierung auf neue Beine gestellt werden muss?
5. Wer wird in Zukunft die Energieberatung der Bürger und Unternehmen vornehmen und Fördermittel generieren?
6. Wie wollen Sie den Bürgern glaubhaft machen, dass Sie weiterhin für den Klimaschutz sind?
Gerade die letzte Frage würde ihm von verschiedenen Seiten gestellt.
Für den Landkreis antwortete der Kreisrat Dr. Joachim Steinbeck. Er verwies darauf, dass die Gespräche / Vorgänge unter den Gesellschaftern der Klimaschutzagentur vertraulich seien und eine öffentliche Diskussion gegen die Treuepflicht verstoßen würde. Die reduzierten Gesellschafteranteile würden keine Abkehr vom Engagement des Landkreises beinhalten. Klimaschutz sei extrem wichtig und diesen nach vorne zu bringen sei das gemeinsame Ziel.
Weitere Ausführungen gab es nicht und die ordentliche Sitzung begann.
Persönliche Bewertung: Für michwar diese Art der Antwort nicht in Ordnung! Was immer im Hintergrund zwischen den Akteuren gelaufen sein mag – es gibt noch einen offenen Brief des Fördervereins an die Mitglieder des Kreistages, über den DEWEZET und radio aktiv berichteten. Als Bürger und Gast der Kreistagssitzung erwarte ich eine Antwort auf eine gestellte Bürgerfrage, die es möglich macht nachzuvollziehen, was da passiert. Nach meinem Verständnis kann man die Fragen zumindest zu einem Teil so beantworten, dass Zuhörern (und Kreistagssmitgliedern) die Position des Landkreises erklärt wird. Das formelle Abbügeln eines langjährig engagierten und verdienstvollen Vereinssprechers war unpassend.
Herr Reimann verließ dann auch sichtlich enttäuscht die Kreistagssitzung.
Um das Thema Klimaschutz ging es dann noch im Tagesordnungspunkt ö7: „Klimaschutzkonzept für den Landkreis Hameln-Pyrmont“.
Für die CDU sprach der Kreistagsabgeordnete Alexander Usadel und warb um Zustimmung zu der Beschlussvorlage.
Tom Jürgens, Bündnis 90/Grüne erwähnte in seinem Redebeitrag, dass es bei der Erarbeitung des Konzeptes Probleme mit der Klimaschutzagentur Weserbergland gegeben habe, welche zu einer Fremdvergabe und einem
Zeitverzug von etwa einem halben Jahr geführt habe. Letztendlich sei das Konzept ohne die Klimaschutzagentur entstanden und eine Fremdvergabe erforderlich geworden.
Für die AfD ergriff der Kreistagsabgeordnete Dr. Jürgen Schönbrodt das Wort und kritisierte die Absicht treibhausgasneutral zu werden. Er lehne das 107-Seiten-Papier ab. Er betonte, dass die Atmosphäre zum Großteil aus Wasserdampf bestehe, dann käme H2O. Kohlendioxid spiele keine Rolle. Das Ganze sei ein Phantomprojekt, eine Chimäre.
Für die CDU betonte der Abgeordnete Dirk Wöltje die Unterstützung des Antrags. Er bedankte sich ausdrücklich beim Facility-Management des Landkreises und betonte, dass man zum Handeln gezwungen sei.
Für die SPD ging der Abgeordnete Uwe Schrader kurz auf die Aussagen des AfD Abgeordneten Dr. Schönbrodt ein und wies die Leugnung des Einflusses von CO2 auf die Atmosphäre zurück.
In der folgenden Abstimmung wurde der Beschlussvorlage bei Ablehnung durch die beiden AfD Abgeordneten von allen anderen Stimmberechtigen zugestimmt.
Persönliche Anmerkung: Die Angaben des AfD Abgeordneten Schönbrodt waren für mich schwer bis nicht verständlich. Sie folgten aber offensichtlich der These der AfD, dass es einen menschenverursachten Klimawandel nicht gibt. Eine Einschätzung, die im klaren Widerspruch zur Wissenschaft steht.
Zu Punkt 3: Haushaltsberatung und Gesamteindruck
Zu allen anderen Beratungspunkten gab es noch eine ganze Reihe Ausführungen verschiedener Abgeordneter und hier ergibt sich für mich im Fazit die bemerkenswerte und wichtigste Erkenntnis aus der Sitzung:
Persönliche Bewertung: Alle weiteren Redebeiträge zu den Beratungspunkten waren sachlich, konstruktiv und ohne Wahlkampfspitzen gegen die politisch Andersdenkendenden. Minimale Ausrutscher wurden von der anderen Seite professionell ignoriert. Gerade die CDU, aber auch die Vertreter der SPD, gingen sehr wertschätzend mit einander um. Die CDU lehnte „lediglich“ einen Antrag (Zuschuss für die Sumpfblume) ab und enthielt sich beim Antrag zum Naturfreundehaus in Lauenstein aufgrund noch bestehenden Informationsbedarfes der Stimme. Alle anderen Anträge wurden mitgetragen.
Mehrfach wurde von verschiedener Seite die Wichtigkeit einer konstruktiven demokratischen Zusammenarbeit bei allen Gegensätzen in Sachfragen betont. Diese sei als Gegengewicht zur derzeitigen Weltlage von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien insgesamt.
Noch zum Schluss:
- Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Abgeordneten“ meldete sich die Abgeordnete Anett Dreisvogt von Bündnis 90/Grüne zu Wort und kritisierte sichtlich aufgebracht die Antwort auf die
Fragen von Herrn Reimann in der Einwohnerfragestunde. Es habe sich hierbei nicht um eine nichtöffentliche Vorlage gehandelt. Sie formulierte dazu in scharfer Wortwahl fünf Fragen an die Verwaltung, die ich so schnell nicht mitschreiben konnte. Sie reichte diese Fragen beim Ratsvorsitzenden schriftlich ein. Ein merklich verärgerter Landrat Dirk Adomat sagte eine Beantwortung über das Protokoll zu.
- Bemerkenswert finde ich noch, dass neben dem Fehlen der AfD Landtagsabgeordneten Frau Klages die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf wie auch MdB Johannes Schraps ihr Mandat mit Anwesenheit wahrnahmen. Auch die MdL Konstantin Grosch und Ulrich Watermann waren anwesend. Die Redebeiträge aller Abgeordneten waren m.E. diszipliniert, angemessen kurz und der Versammlungsleiter Manfred Roth führte freundlich, locker und souverän die Sitzung. Alles nicht selbstverständlich.
- Ein Blick auf die Facebookseite von Frau Klages zeigt, dass diese am Sitzungstag etwa gegen 18.30 Uhr auf Facebook folgenden Beitrag postete:
Mit freundlichem Gruß
Ralf Hermes, 12.12.2025