Hameln, 24.06.2026: Der Rathausvorplatz strahlte eine glühende Hitze ab, Mittwoch, 24.06.2026 kurz vor 18.00 Uhr. Die Temperatur war gefühlt über 30 Grad. Im Weserberglandzentrum dann der Kontrast, angenehm kühl, fast etwas frisch. Die Ratssitzung begann pünktlich, 9 Bürgerinnen und Bürger waren mit dabei. Für radio aktiv waren Jule Stolpe und für die DEWEZET Frank Henke als Berichterstatter mit dabei. 11 Ratsdamen und -herren hatten sich abgemeldet. Durch Zufall sind die Mehrheitsverhältnisse bei den noch verbliebenen 33 Stimmen gewahrt gewesen.
Die Bürgerfragestunde:
a)Es meldete sich zuerst ein Anwohner einer Vierergruppe vom Miegelweg zu Wort. Er fragte nach, ob nicht anstelle einer Umbenennung der Straße auch eine Erklärtafel zur Erläuterung der Problematik reichen würde. Zudem hätte die Initiative 83 Unterschriften gesammelt und würde diese gerne übergeben.
Es antwortete aus der Politik Annett Dreisvogt, dass sie mit der Initiative in Kontakt stehe und auf die Schreiben auch schon geantwortet habe. Das Verfahren der Straßenumbenennung – zunächst geht der Antrag in die Ausschüsse, dort erfolgt die Beratung und dann die Beschlussfassung – wurde von ihr erläutert. Gerne nähme sie die Unterschriften in Empfang. Eine Kopie der Unterschriften wurden dann auch an Oberbürgermeister Claudio Griese übergeben.
b) Maria Wortmann meldete sich anschließend zu Wort. Sie frage die im Rat vertretenen demokratischen Parteien, ob sie nach der Kommunalwahl beabsichtigten mit der auch in Hameln aktiven und vom nds. Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei AfD zusammenzuarbeiten, um eine politische Mehrheit zu erlangen.
Für die SPD erklärte Herr Knipperts, dass es keine Zusammenarbeit geben würde. Gleiches erklärte für die Grünen Annett Dreisvogt, für die Linke Daniel Wünsch, für die FDP Hans-Günter Limberg und für die CDU lehnte Thorsten Sander jegliche Kooperation ab. Es meldete sich der AfD Ratsherr Cornelius Volker, der eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschloss und ansonsten sinngemäß ein Abstimmungsverhalten ankündigte, wie es den Ansichten der Partei entspreche, egal wie die anderen Parteien dazu stünden. Ein Originalton von Maria Wortmann finden Sie am Ende des Berichtes.
Der weitere Verlauf der Ratssitzung wird dem Protokoll zu entnehmen sein. Bemerkenswert fand ich noch folgendes:
Zu TOP 5: Der Oberbürgermeister Claudio Griese wurde für die Jahresrechnung 2021 einstimmig entlastet
Zu TOP 8: Bebauungsplan Nr. 343 „Reherweg“ – einstimmige Zustimmung ohne Aussprache (zum Thema siehe Botenbericht: https://hamelnerbote.de/archive/36717
Zu TOP 10: Sanierung / Neubau des Rathauses – Festlegung des weiteren Verfahrens: Nach mehreren Redebeiträgen erfolgte die einstimmige Zustimmung für das Konzept zur Planung eines Rathausneubaues. Mit diesem Tagesordnungspunkt hatte ich mich nicht näher beschäftigt. Ein Versäumnis, denn im Anschluss an die Abstimmung meldete sich Ratsherr Dr. Markus Hedemann zu Wort, um eine persönliche Erklärung abzugeben. Er habe die rund 100 Seiten der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gelesen. Es sei ein schwieriger Text mit großen Zahlen und ein sehr emotionales Thema. Aus seiner Sicht lägen die Kosten der verschiedenen Varianten nicht so weit auseinander und insgesamt lasse sich so etwas bei der heutigen Lage schwer berechnen. Den im Gutachten gemachten Vorschlag eines Neubaus im Bürgergarten lehne er ab. Ihm sei die Zustimmung zu dem Tagesordnungspunkt sehr schwergefallen. (Siehe Originalton am Ende des Berichtes.)
Zu TOP 11 (neu Forschung Lastenfahrräder): Dieser wurde als Eilantrag neu eingefügt und zur Abstimmung gestellt. Der genaue Wortlaut ist mir nicht bekannt. Es geht darum, dass die Stadt Hameln sich an einem Forschungsauftrag zur Nutzung von Lastenrädern beteiligen soll. Es entspannte sich eine strittige Aussprache, die gefühlt länger dauerte als die Beratung des Rathausantrages. Hier ging es viel um Formalien der Tagesordnung. Auf Einzelheiten möchte ich nicht eingehen, weil die Diskussion für mich unnötig und stellenweise albern war, angestoßen von der FDP (Herr Limberg), der leider sachliche Kritik verknüpfte mit unnötiger, unsachlicher Übertreibung abseits des eigentlichen Antrages. Das Thema „Lastenfahrrad“ ist ein Triggerwort und geeignet, um unsachliche Emotionen zu wecken. Böswillig fand ich eine Spitze gegen die CDU, die angeblich jedwede Symbolpolitik der SPD/Grünen Gruppe-mitmachen würde. Der Vertreter der AfD nahm den Ball auf und versuchte nun gleichfalls mit einer seiner ausgesprochen seltenen Wortmeldungen, die CDU anzugreifen.
Zu Top 12: Als neuer Fahrradbeauftragter der Stadt Hameln wurde Uwe Wilhelms-Feuerhake als Ersatz für den in eine andere Stadt verzogenen Robert Lendeckel einstimmig bestätigt. Neu in der Fahrradbegleitkommission sind Karsten Holexa (für den BUND) und Rainer Schams (für den ADFC). Ausgeschieden ist der jahrzehntelang im Fahrradbereich aktive Horst von Bültzingslöwen. Dr. Markus Hedemann meldete sich mit einem kurzen Redebeitrag dazu zu Wort.
Unter Top 17 hatte Annett Dresvogt einen Beitrag angemeldet. Sie stellte hier 5 Fragen an den Oberbürgermeister und forderte eine Aufklärung zu einer Durchsuchungsaktion des Ordnungsamtes ein.
Der Oberbürgermeister sagte eine schriftliche Beantwortung der detaillierten Fragen zu.
Die Sitzung war um kurz vor 20.00 Uhr beendet.
Hier stellte ich dann Maria Wortmann noch zwei Fragen – die Antworten im Originalton:
Hier eine Erklärung von Dr. Markus Hedemann zum Rathausneubau:
Andere Presseberichte zur Ratssitzung mit Stand 26.06.2026:
radio aktiv:
Thema Rathausneubau:
O-Töne von den Sprecherinen der Grünen, der CDU und der FdP zum Hamelner Rathaus:
DEWEZET:
Rat im Streit: Wo kann die Stadt Lastenräder einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
herral, 26.06.2026