Hameln, 27.06.2026: Sechs Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz am 25.06.2026. Sie ging von 16.30 Uhr bis etwa 18.30h. Wie die Sitzung gelaufen ist, erfahren Sie hier:
Für Hagen Langosch (Grüne) war in Stellvertretung die Fraktionsvorsitzende der Grünen Annett Dreisvogt erschienen.
Im Zuhörerbereich saßen fünf Anwohner aus dem Miegelweg. Vier davon waren schon am Vortag bei der Ratssitzung erschienen und hatten eine Unterschriftenliste überreicht. Die in der Bürgerfragestunde der Ratssitzung gestellten Fragen wurden mit einem Verweis auf die Umweltausschusssitzung als erste Beratung des Fachausschusses dorthin verwiesen.
Ferner waren zwei Aktive aus der Radinitiative bzw. dem ADFC anwesend.
Für die Presse waren Julia Stolpe für radio aktiv und Phillipp Killmann für die DEWEZET erschienen.
Noch vor Beginn der Bürgerfragestunde gab es eine Diskussion um die Tagesordnung. Der Ausschussvorsitzende Dr. Martin Lücke wies darauf hin, dass der Umweltausschuss laut Satzung der Stadt Hameln nicht für die Straßenbenennung zuständig sei. Der eigentlich zuständige Fachausschuss sei der Ausschuss für Stadtentwicklung. Hier läge ein Fehler vor. Nach strittiger Aussprache beschlossen die Ausschussmitglieder mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe die Umbenennung des Miegelweges im Ausschuss zu beraten. Laut den VertreterInnen von SPD/Grüne sei es nach dem konkreten Hinweis auf diese Sitzung und der Anwesenheit der Anwohner aus dem Miegelweg wichtig, die Diskussion hier zu führen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung fand nun die Einwohnerfragestunde (auch außerhalb der amtlichen Protokollierung) statt.
Thema Miegelweg: Hier stellten vier Anwohner ihre Sorgen zur Umbenennung und einen Alternativvorschlag vor. Die Sinnhaftigkeit, die Kosten und der Aufwand wurden hinterfragt. Herr Paschwitz, Herr Zörkendörfer, Herr Loeding und Frau Dreisvogt antworteten – im Kern wurde auf die Beratung in den Ausschüssen verwiesen und auf die anstehende Erläuterung/Diskussion unter dem Tagesordnungspunkt.
Anderes Thema in der Bürgerfragestunde war die Frage nach dem Umgang mit den Bäumen in der Stadt und der Praxis der Baumfällliste. Von mir wurde thematisiert, dass in letzter Zeit eine Reihe von Baumfällungen weder in der aktuellen Baumfällliste aufgeführt, noch in der Beratungsvorlage im Ausschuss genannt waren (Beispiel Europaplatz, Sanierung Grünverbindung Friedrich-Mauer-Weg, Baumfällungen Aubuschweg durch die HWG mit Genehmigung der Stadtverwaltung und Sanierung der Breslauer Straße). Dazu erklärte Herr Szubin sinngemäß, dass die Baumfällliste eine nie abschließend zu betrachtende Liste sei, die der fortlaufenden Aktualisierung bedarf. Die Stadtverwaltung würde den Bäumen einen hohen Stellenwert einräumen. Für die Politik bedankte sich Bettina Schultze für die Sensibilisierung und betonte, dass dieses Thema in den Umweltausschuss gehöre und auch der Politik wichtig sei.
Zu TOP 1 (Aktualisierung der Prioritätenliste Tiefbaumaßnahmen der Abt. 52 Verkehrsplanung/Straßenwesen): Hier erfolgte eine Diskussion zu verschiedenen Baumaßnahmen, die oftmals aus Personalnot verschoben werden müssten, wie z.B. die Fertigstellung von Straßen in Baugebieten. Vorlage siehe: https://ris.hameln.de/ris/hameln/file/getfile/96729
Die Liste ist hier einsehbar: https://ris.hameln.de/ris/hameln/file/getfile/96777
An Ende wurde die Vorlage einstimmig angenommen.
Zu TOP 2 (Eisenbahnüberführung Hamelner Straße, Darstellung der Kosten- und Planungssituation zum zweiten Fußweg im Nordbereich). Hier erläuterte Herr Szubin, dass der Wunsch der Politik, im Zuge der Brückensanierung Hamelner Straße auf beiden Seiten der Straße einen Gehweg anzulegen, mit erheblichen Mehrkosten verbunden sei. Nach Zahlen der Bahn belaufen sich die Mehrkosten auf rund 3,8 Millionen Euro. Diese hätte die Stadt zu tragen. Die Information sei lediglich zur frühzeitigen Kenntnis der Problemlage. Ein Beschluss der Politik müsste bei Vorliegen einer konkreter Kalkulation erfolgen. In der nachfolgenden Aussprache wurde der Wunsch der Bürger aus Afferde nach mehr Verkehrssicherheit durch den zusätzlichen Gehweg betont. Die Summe allerdings wäre sehr erheblich.
Vorlage: https://ris.hameln.de/ris/hameln/file/getfile/96757
Zu TOP 3 (Farbliche Kenntlichmachung von Fahrspuren für den Radverkehr): Hier erläuterte Dr. Markus Hedemann für die Mehrheitsgruppe von SPD/Grüne den Wunsch nach weiteren geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Sicherheit des Radverkehrs. Der Antrag war unstrittig und wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.
Zu TOP 4 (Umbenennung des Miegelwegs): Der Antrag mit Begründung kann hier heruntergeladen werden:
https://ris.hameln.de/ris/hameln/file/getfile/96734
Zunächst gab es noch einmal eine Geschäftsordnungsdebatte. Anschließend ging man in die inhaltliche Diskussion.
Für die Mehrheitsgruppe erläuterte der Ratsherr der Partei die Linke in einer ausformulierten Rede ergänzend zum Antragstext die Motivation und Gründe. Daniel Wünsch hat mir sein Redekonzept zur Verfügung gestellt.
Die CDU verzichtete auf eine inhaltliche Aussprache, da es intern noch Beratungsbedarf gibt. Sie enthielt sich bei der abschließenden Abstimmung. (Siehe auch Statement von Dr. Martin Lücke bei radio aktiv)
Gegen die Vorlage stimmte der Ratsherr Hans-Günter Limberg von der FDP. Er begründete seine Ablehnung kurz gefasst mit dem Umstand, dass Frau Miegel keine aktiv verbrecherischen Handlungen begangen habe (s. radio aktiv-Beitrag).
Von Seiten der Mehrheitsgruppe gab es noch weitere Wortmeldungen, die jeweils die Notwendigkeit der Umbenennung erläuterten.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe (7 Ja Stimmen, eine Gegenstimme, 4 Enthaltungen) angenommen. Das letzte Wort hat der Rat in seiner Sitzung am 08.10.2026. Eine weitere Beratung wird in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20.08.2026 erfolgen.
Unter den Tagesordnungspunkten Mitteilung der Verwaltung und Anfragen, Anregungen und Mitteilungen der Ausschussmitglieder teilte Herr Pfisterer vom Frischen Wind mit, dass er sich sehr über eine Einigung mit den Anwohnern am Hottenbergsfeld über den Fortbestand der dort gepflegten „Blühstreifen“ freue. Zudem gab er einen Hinweis zu einem am Hottenbergsfeld neu entstandenen Schottergarten.
Angesprochen wurde ferner der Zustand der Sauberkeit und der Standort von privaten Mülltonnen im öffentlichen Raum im Bahnhofsumfeld.
radio aktiv Bericht von der Ausschusssitzung in Sachen Miegelweg:
Mit Stand 27.06.2026 gab es von der DEWEZET noch keine Berichterstattung über die Sitzung.
Dem Ausschuss gehören an:
https://ris.hameln.de/ris/hameln/organization/details/139
(herral), 27.06.2026
Danke für den sehr anschaulichen Bericht!