Frage: Erleben wir derzeit einen staatlichen Angriff auf unsere Grundrechte? Eine Militarisierung der Innenpolitik?
Derzeit gibt es nicht nur in Hameln die Gründung eines Bündnisses verschiedener Gruppierungen, die im Zusammenhang mit der Debatte über ein neues Polizeigesetz (NPOG) Kritik und Sorgen äußern und für den 8. September zu einer Kundgebung in Hannover aufrufen.
Die Argumente der Kritiker finden derzeit viel Raum in den lokalen und überregionalen Medien. „Persönliche Gedanken zum Informationsstand NPOG (Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes)“ weiterlesen