Hameln, 11.10.2023: Am 10.10. erreichte mich folgender Beitrag von Günter Bialkowski zu einem Kommentar von Alisha Mendgen in der DEWEZET vom 10.10.2023 „Auftrag an die Ampel“.
Wahlergebnisse und Analysen in einem kurzen Kommentar zusammen zu fassen, ist keine leichte Aufgabe. Deshalb bedarf auch der Beitrag von Alisha Mendgen in der Dewezet vom 10.10.23 „ Auftrag an die Ampel“ einiger ruhiger Nachbetrachtungen.
Wilhelm Pischke liefert mit seinem Beitrag in der gleichen Ausgabe „In unserer Gesellschaft gibt es Judenhass“ einen sehr wichtigen und nachdenkenswerten Impuls hinzu! Ihrem Fazit „Die demokratischen Parteien sollten die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern als Auftrag verstehen sich vor allem um die Themen Migration und innere Sicherheit zu kümmern“, wird die Mehrheit der Leser zustimmen. Dass die demokratischen Parteien CDU und CSU vor den Wahlen das politische Klima durch Dauer-Bashing auf die Ampel in Berlin aufheizten, gehört zumindest erwähnt. Wie auch die migrationsfeindlichen Zuspitzungen durch Friedrich Merz, die er gleich nach der Wahl sich selbst lobend auf sein Konto verbucht sehen möchte, erwähnt gehören! Und wie so häufig mehr Ritual denn ehrliche Absicht, bietet die schwarze Opposition der Regierung kurz vor Wahlen ein scheinheiliges Angebot zur Zusammenarbeit an. Alles das gehört derzeit zur aufgeheizten Stimmung in unserem Land dazu!
Was mir völlig fehlt, ist der selbstkritische Blick der Journalisten und eines Teils der Medien! Auch sie haben zur Unruhe, wabernden Ängsten und gefühlten Unsicherheiten in unserer Gesellschaft beigetragen. Was wir jetzt brauchen ist Ruhe und Befriedung! Der Bundeskanzler und seine Koalition ist gut beraten, dennoch das Angebot des Zuspitzers Merz auszuloten. Vielleicht gelingt ja ein parteiübergreifender Kompromiss in der Asyl- Migrationsfrage, der inneren Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft! Nicht ausgeschlossen, könnte in nächster Zukunft eine Umbesetzung im Kabinett des Bundeskanzlers anstehen. Minister Boris Pistorius und Lars Klingbeil sollten eine stärkere Einbindung in die Tagespolitik erfahren! Und der deutsche wie auch der islamistische Antisemitismus und Rassismus auf unseren Straßen und Plätzen sollte zur dringenden Chefsache erklärt werden, weil die Bevölkerung hier mehr Führung erwartet und gefährdete Minderheiten physisch besser geschützt werden müssen. Was sagte der Bundeskanzler kürzlich zu Halle: „Es ist unsere Pflicht Antisemitismus zu bekämpfen“. Nun sollten wir es aber auch tun, noch haben wir alle demokratischen Möglichkeiten und Freiheiten dazu!
Ich empfinde es als eine Schande für unsere Verfassung unser GG, dass unsere jüdischen Mitbürger über Jahrzehnte hinweg vor allem durch Polizeikräfte geschützt werden müssen. Vielleicht wird der Appell des Bundeskanzlers auch von der Heimatzeitung vor Ort gehört! Die richtige Gewichtung gesellschaftlicher Strömungen und proporzieller Bemessung der öffentlichen Aufmerksamkeit scheinen in letzter Zeit nicht zu den Stärken dieser Regionalzeitung zu gehören, wenn ich allein nur diesen Punkt hervorhebe!
Aber auch wir Bürger sollten uns den Appellen und Mahnungen unserer gewählten Spitzenpolitiker Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier nicht verschließen. Gut, dass die Kassandra-Umfragen für eine Weile schweigen. Sie haben eigentlich in dieser inflationären Weise wie vor den Wahlen keinen substanziellen Mehrwert, außer sie heizen die Stimmung auf! Und daran haben bestimmte Kreise unserer Gesellschaft leider ein dauerhaftes Interesse.
Günter Bialkowski
herral, 11.10.2023