Hameln, 20.12.2012.: Mit der Beschlussvorlage 294/2021 zur Kostenentwicklung bei der Umgestaltung der Basbergstraße/Busbahnhof Bildungscampus beantragte die Verwaltung beim Rat unter anderem 289.800 Euro für stadtgestalterische und stadtökologische Verbesserungen.
Der Vorgang wurde mit Bericht vom 5.12.2021 hier kritisch hinterfragt. Am 06.12. versandte ich dann noch per Mail einen „offenen Brief“ an Politik und Verwaltung, um auf die Fragen in der Homepage-Meldung beim Boten konkret hinzuweisen. Die Mail verblieb zunächst ohne formelle Reaktion. Allein die Grünen signalisierten, das Thema aufnehmen zu wollen. Im Rat wurde dann am 15.12.2021 die geänderte Vorlage 294/2021-1 beschlossen.
Konkret wurde die Position für ein höherwertiges Pflaster, welches ansonsten im Quartierpark zum Einsatz kommen soll, aus der Vorlage gestrichen. Dadurch wurden 80.500 Euro Mehrkosten eingespart.
Alle anderen Punkte fanden die Billigung der Ratsmehrheit. Eine tiefergehende Diskussion zur Vorlage gab es nicht.
Soweit erfreulich und auch bemerkenswert anders als früher. Beim Streit um die Sanierung der Fußgängerzone Hameln vor 12 Jahren trug damals rot/grün die Priorität von Hamelns Oberbürgermeisterin Lippmann für das teurere chinesische Granitpflaster mit. Damals ging es auch um den Wunsch nach mehr Grün in der Fußgängerzone. Dieser fand keine Mehrheit.
Am Tag nach der Ratssitzung erreichte mich dann eine Antwort vom Ersten Stadtrat Herrn Aden zu meinem offenen Brief. Hier weist Herr Aden entschieden zurück, dass die Vorlage als Einsparvorschlag unterbreitet worden wäre. Zudem sei in beiden Ausschüssen über die Vorlage öffentlich diskutiert worden. Die Neugestaltung der Basbergstraße und der Neubau des Busbahnhofes waren anfänglich als reine verkehrstechnischen Zweckbauten geplant worden. Trotz der sich abzeichnenden Mehrkosten habe die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, stadtgestalterische und stadtökologische Verbesserungen in dem Bereich vorzunehmen. Bei zukünftigen Planungen werde man dieses künftig von vornherein berücksichtigen.
Mir persönlich macht die Antwort eines deutlich. Wenn im Jahr 2020 die Verwaltung immer noch verkehrstechnische Zweckplanung ohne Grüngestaltung macht, dann waren alle jahrelangen Bemühungen eine ganzheitliche Stadtplanung mit zwingender Berücksichtigung auch stadtökologischer / grüngestalterischer Aspekte zu erreichen, vergebens.
Konkret hat die Stadt gemeinsam mit dem Rat die Kurve zu mehr Grün hinbekommen. Ich für meinen Teil kann mich über Erfolge, die seit langem eine Selbstverständlichkeit sein sollten, nicht richtig freuen. Wohl niemand plant oder kauft heutzutage ein Auto ohne Luftfilter, Sicherheitsgurt, ABS oder Abgasreinigung.
Es bleibt viel zu tun und es gilt wachsam zu sein.
Ralf Hermes, 20.12.2021
Siehe auch:
Die beschlossene Ratsvorlage:
Offener Brief: