Hameln, 18.12.2021: Erneut hatte die Partei Die Basis für Hameln zu einer Kundgebung gegen die Coronapolitik aufgerufen. Warum ich das (in Teilen) gut finde, möchte ich nachfolgend begründen:

Zunächst zur Ausgangslage: Um 13.30 Uhr ergriff Herr Janus, der lokale Parteiaktivist, das Mikrofon auf der Hochzeitshausterrasse. Zuvor hatten einige Aktive Schirme, Parteibanner und Schilder aufgestellt und so einen großen Halbkreis vor der Terrasse angelegt. Im Hintergrund standen drei Einsatzwagen der Polizei.

„Eltern – schützt eure Kinder vor der Pharma Mafia“ steht auf den Plakaten. Ein anderes zeigt eine Kinderschar einer Spritze und Rattenfängerpfeife.

Der Aufforderung des Versammlungsleiters, dass sich die Teilnehmer in das Halbrund vor der Terrasse begeben und der Bitte, die Sicherheitsabstände einzuhalten, folgten ca. 12 Menschen. Im weiteren Umfeld verblieben länger rund fünf bis acht Personen, die sich distanzierter die folgende Rede anhörten.

Herr Janus begann seine Rede mit einem Statement „für Meinungsfreiheit“, die derzeit nicht mehr gegeben sei. Er begrüßte die „Aufgewachten“ und kritisierte mehrfach die gleichgeschalteten Mainstreammedien, die für eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit sorgen und allesamt fortlaufend falsch berichten würden.

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Hier mache ich mal eine Pause, und begründe meinen Einstieg, warum ich die Kundgebung begrüße. Herr Janus hält sich an die Spielregeln unseres Rechts, er kündigt die Versammlung am, er verkündet die Auflagen und nutzt sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Polizei schützt ihn und alle anderen, egal welche Meinung sie haben, solange keine Rechtsverstöße begangen werden. Die Veranstaltung blieb vollständig friedlich. Sie war der faktische Beweis, dass die inhaltliche Rede des Herrn Janus im Punkto Einschränkungen der Meinungsfreiheit schlicht falsch ist.

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Die weiter Rede war nach meiner Wahrnehmung konfus und durchsetzt von Passagen, die ein völliges Abdriften in eine eigene Wahrnehmungswelt bedeuteten. Eine Welt, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Die Rentenkassen würden für Corona geplündert, der „The Great Reset“ stände bevor. Merkel sei eine Führerin, keine Kanzlerin und überhaupt seinen die Politiker alle Verbrecher, die auf eine Anklagebank gehören und zur Rechenschaft zu ziehen sind. Herr Janus würde lieber unter einem Panzer oder Polizeiauto sterben, als den Versuch aufzugeben… Der einzige Nachrichtensender, der noch die Wahrheit bringt sei RT Deutschland, …

Ich schenke mir weitere Inhalte, es war schwer zu folgen und der Begriff „verschwurbelt“ trifft es wohl. Verschwörungsandeutungen und eigentlich keine sachliche begründeten Kritikpunkte. Kein erkennbar roter Faden. Alles ehr eine Glaubensdarstellung, denn auch nur ein Versuch einer Argumentation.

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Nach 20 Minuten gab es eine Musikpause und ich machte mich auf dem Weg zur Sumpfblume. Dort wurden den ganzen Tag über rund 250 Menschen geimpft. Nur ein Beispiel, wie man seine Zeit auch sinnvoller verbringen kann.

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Meine Meinung: Es beruhigt, das so wenig Menschen sich der Veranstaltung auf der Hochzeitshausterrasse inhaltlich angeschlossen haben. Das Abdriften derselben aber macht Sorge. Sorgen bereitet auch, dass die Szene insgesamt wohl zu deutlich größeren Teilen in der Anonymität eines rechtsfreien Protestes wechselt. Die nicht angemeldeten Spaziergänge mit Kerzen der letzten Woche in verschiedenen Städten, auch unserer Region, sind eine Form des „Widerstandes“, der sich nicht an die demokratischen Regeln hält.

Das sich der neue Telegramkanal „Freie Niedersachsen“ derzeit über 14.000 Abonnenten hat, beunruhigt insbesondere durch die Namenswahl. Diese ist angelehnt an die Gruppe „Freie Sachsen“, die im Osten Fackelmärsche veranstaltet und wohl deutliche rechtsaußen Positionen vertritt.

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Zur Veranstaltung heute in Hameln, hat die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden folgende Presseinfo herausgegeben:

POL-HM: Samstags-Demo in Hameln „Aktion für das Grundgesetz“ verläuft ohne besondere Vorkommnisse

„17 Personen, darunter Mitglieder der Partei „Die Basis“, demonstrierten am Samstag (18.12.2021) auf der Hochzeitshaus-Terrasse in der Innenstadt von Hameln. Die Versammlung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Die Aktion war vorab ordnungsgemäß als Versammlung angemeldet worden. Inhalte waren u.a. Einschränkungen durch die gültige Niedersächsische Corona-Verordnung. Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden registriert in ihrem Zuständigkeitsbereich derzeit eine Zunahme an Versammlungen, gerade auch in dem Kontext zu den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Meinungsäußerungen, öffentliche Debatten und kontroverse Diskussionen, wie auch die Versammlungsfreiheit sind als besonderes Gut der freiheitlich demokratischen Grundordnung von unserer Verfassung geschützt. Die Versammlungsfreiheit gilt jedoch nicht unbegrenzt, sondern bewegt sich in gewissen Regeln und stößt dann an ihre Grenzen, wo die Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder gegen Vorschriften und Strafgesetze verstoßen wird. Zu Pandemie-Zeiten ergeben sich maßgebliche Beschränkungen aus den Maßnahmen zum Infektionsschutz, wie die Einhaltung der Mindestabstände von 1,5 Metern, die dazu dienen, die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die heutige Versammlung wurde durch die Forderung nach eigenen Ordnern, die örtliche Begrenzung des Versammlungsortes und die Wahrung von Mindestabständen beschränkt. Diesen Beschränkungen wurde vorschriftsmäßig nachgekommen.

Polizeihauptkommissar Wolfgang Römer weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass Teilnehmende von Versammlungen, egal ob bei Spontan-, Eilversammlungen, angemeldeten oder unangemeldeten Versammlungen die Grenzen der Versammlungsfreiheit kennen und beachten müssen. „Als Polizei begegnen wir Versammlungen grundsätzlich neutral, differenzierend, kooperierend und versammlungsfreundlich aber immer auch lageangepasst aktiv eingreifend, wenn durch die Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und insbesondere die Gesundheit von Teilnehmenden oder unbeteiligten Dritten droht. Daher werden wir auch zukünftig auf die Einhaltung der Vorschriften achten und Verstöße nötigenfalls ahnden,“ sagt Römer.„

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Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57895/5103054?utm_source=digest&utm_medium=email&utm_campaign=push

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herral, 18.12.2021

Siehe auch:

https://hamelnerbote.de/archive/tag/querdenken-hameln